Die Antworten von Bündnis90/Die Grünen, Kiel
Vorweg
Selbstverständlich können wir hier nur die wohnungspolitischen Ziele von Bündnis 90/Die Grünen darstellen - aber nichts versprechen. Schließlich können wir nicht ganz ausschließen, daß wir in der kommenden Ratsversammlung nicht die absolute Mehrheit stellen...
BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN gehören nicht zu den BefürworterInnen einer Privatisierung der KWG. Vielmehr halten wir es für wichtig, daß die Landeshauptstadt Kiel sich Belegungsrechte sichert und sich für die Wohnraumversorgung für benachteiligte Haushalte verantwortlich fühlt. Gleichwohl sehen auch wir, daß die finanzielle Lage der Stadt zunehmend prekärer wird, so daß eine Teilprivatisierung (bis zu 49%) nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann.
Auch wenn von der KWG nicht die Höhe der Mieten, sondern eher Bedingungen des Wohnungsumfeldes als Ursache für die Wohnungsleerstände gesehen wird, so halten wir eine Senkung der Neuvermietungspreise, verbunden mit einer Verbesserung des Wohnumfeldes, für sinnvoll. Einen "Dominoeffekt" ("Mach ich eine Wohnung billiger, muß ich alle billiger machen") wie von der KWG befürchtet, sehen wir nicht. Unser Aufsichtsratsmitglied wird sich, wie schon in der Vergangenheit, für diese Politik einsetzen. Leider läßt sich unsere Position bei der augenblicklichen Zusammensetzung des Aufsichtsrates (nur ein "Grüner Sitz" und keine VertreterIn des Mieterbundes) nicht durchsetzen. Wir hoffen allerdings, gestärkt aus der Kommunalwahl hervorzukommen, um mit zwei Aufsichtsratsmitgliedern stärkeren Einfluß zu nehmen.
Reserven im Sozialwohnungsbestand mobilisieren
Ein Argument der KWG gegen eine Senkung der Mieten bei Leerständen ist, daß durch diese Mietsenkungen die soziale Durchmischung gefährdet wird. Ein Zugriffsrecht des Kieler Wohnungsamtes auf alle belegungsgebundenen Wohnungen im gesamten Stadtgebiet würde diesem Argument die Spitze nehmen, da man hierdurch bessere Steuerungsmöglichkeiten hätte. Wir werden uns also in den nächsten Jahren dafür einsetzen, daß die Landesregierung eine entsprechende Verordnung für die Landeshauptstadt Kiel erläßt.
Mietspiegel als dauerhaftes Instrument erhalten
Der Überschrift ist eigentlich nicht hinzuzufügen! Wie schon in den vergangenen Jahren, werden wir uns weiterhin für die Fortschreibung bzw. Neuaufstellung eines Mietspiegels einsetzen und auch die dafür notwendigen Haushaltsmittel einstellen.
Maßvolle Gebührenpolitik sicherstellen
Mit Sorgen sehen wir die Entwicklung der sogenannten zweiten Miete. Der Anteil der städtischen Gebühren an den Wohnnebenkosten ist nicht unerheblich und es sollte eine parteiübergreifende Politik sein, den Anstieg der städtischen Gebühren so niedrig wie möglich zu halten. Wie schwierig das ist, zeigt die Diskussion über die Müllgebühren. Sie ließen sich durch unökologische Verwertungsformen senken. Dies wäre jedoch ein Sparen auf Kosten unserer EnkelInnen, und damit für Bündnis 90/DIE GRÜNEN indiskutabel.
Die vor zwei Jahren begonnene Planung zur Nachbesserung in Mettenhof zeigt im Bereich Bergenring und Einkaufszentrum erste sichtbare Erfolge. Der Wohnungsneubau mit zwei Kindergärten beiderseits des Kirchenzentrums am Skandinaviendamm rundet die Baustrukturen sinnvoll ab und trägt zur Stärkung einer attraktiven Ortsmitte bei. Nach Aussage der Wohnungsbaugesellschaft soll statt Neubau das Geld vor allem in die Sanierung des Bestandes fließen. Auf Landesebene wird seitens Bündnis 90/GRÜNE überlegt, über einen Gebäudepaß zu erzwingen, daß die größten Energieverluste im Wohnungsbestand geregelt werden.
Die seitens der Stadt eingestellten Mittel zur Beseitigung des Reparaturstaus der städtischen Häuser waren, sind und werden auch in Zukunft zu gering sein. Wir bedauern das sehr, sehen uns aber angesichts des leeren Stadtsäckels nicht in der Lage, mehr Geld als bisher zur Verfügung zu stellen. Durch den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft KWG könnte man genügend Kapital zur kompletten Sanierung der städtischen Liegenschaften erwirtschaften. Die kommt aber für Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus den oben angeführten Gründen nicht in Betracht.
Die EinwohnerInnenzahl der Stadt Kiel ist seit zwei Jahren rückläufig und der Wohnungsmarkt hat sich entspannt. Aus unserer Sicht muß der Wohnungsmarkt ein Angebotsmarkt bleiben, um die Mieten auf einem vertretbaren Niveau zu halten und es den Mieterinnen und Mietern zu ermöglichen, den für ihn geeigneten Wohnraum zu finden. Für die Zukunft ist ein Wohnungsbedarf von ca. 800 bis 1000 WE im Jahr realistisch. Laut Flächennutzungsplan stehen dafür folgende Reserven zur Verfügung:
Innenentwicklung im Bestand: 1.600 WE
Vervollständigung der Baugebiete Wellsee, Russee: 1.800 WE
Abrundung vorhandener Siedlungsgebiete (Neumeimersdorf, Suchsdorf West, Steenbeker Weg): 2.500 WE
Überplanung ungenutzter Flächen (Krim, Mercator, Holtenau Unterland und weitere Konversionsflächen): 3.600 WE
Dies ergibt eine Wohnungsbaureserve von 10 bis 12 Jahren - ohne daß ein neuer Stadtteil Meimersdorf erforderlich würde.
Bei der Ausweisung von Wohngebieten soll auf ein ausgewogenes Verhältnis von geförderten und Eigentumswohnungen geachtet werden. Im Kieler Stadtgebiet können nur bedingt Flächen für Einfamilien- und Doppelhäuser ausgewiesen werden. Dies ist auch aus ökologischer und energetischer Sicht nicht sinnvoll. Es soll verstärkt über interkommunale Wohngebiete nachgedacht werden, um diesem Mangel abzuhelfen. Beim Neubau sollen ökologische und energetische Standards auf einem hohen Niveau über städtebauliche Verträge mit den BauträgerInnen erreicht werden.
Die Einführung des Mietspiegels hat bessere Grundlagen dafür geschaffen, gegen überhöhte Mietforderungen vorzugehen. Dementsprechend häufiger ist die Stadt (und hier das Stadtvermessungsamt) gefordert, gutachterliche Stellung zu nehmen.
Dies ist mit den bisherigen Personalkapazitäten nicht mehr so zu schaffen wie zuvor. Die Verwaltung hat daraus bereits Konsequenzen gezogen und arbeitet weitere MitarbeiterInnen ein.
Nicht schlechter, aber auch nicht besser behandelt werden hierbei diejenigen, die auf Mietzuschüsse oder Mietübernahme durch das Sozialamt angewiesen sind. Sicherlich hätte die Stadt ein Interesse daran, ihre eigene Kasse zu schonen und keine überhöhten Mieten mitzufinanzieren. Der Datenschutz jedoch verbietet es, unter den städtischen Ämtern Daten über diese Mietverhältnisse auszutauschen. Und hier bewerten wir den Persönlichkeitsschutz der Betroffenen höher als eventuelle Einsparungen.
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird sorgfältig beobachten, ob die Stadt ihre Aufgabe innerhalb der Verfahren gegen überhöhte Mieten in angemessener Zeit erledigt. Gelingt dies durch die bereits ergriffenen Maßnahmen nicht, muß zügiger bearbeitet werden.