10 Bausteine für die Kommunalwahl 1998
Aus Anlaß von Kommunalwahlen fragt der Kieler Mieterverein regelmäßig die wohnungspolitischen Zielvorstellungen der politischen Parteien ab. Hier der Fragenkatalog, der in diesen Tagen an SPD, CDU, BündnisGrüne, SUK und FDP verschickt wird. Sobald die Antworten komplett vorliegen werden wir Sie hier veröffentlichen.
Auch wenn der Kieler Mieterverein deutliche Kritik an der KWG-Geschäftsführung übt, so hält er das Unternehmen als 100 %-Tochter der Landeshauptstadt Kiel gleichwohl für unverzichtbar, da mit diesem Instrument ganz unmittelbar die Wohnraumversorgung für benachteiligte Haushalte sichergestellt werden kann. Seit einigen Jahren werden nun in fast regelmäßigen Abständen Forderungen aus der Kieler Ratsversammlung laut, das Unternehmen ganz oder teilweise zu veräußern.
Der Kieler Mieterverein richtet daher die Frage an Ihre Partei, ob sie sich in der kommenden Wahlperiode für die Beibehaltung des Unternehmens als 100-%ige-Tochter der Landeshauptstadt Kiel einsetzen wird, oder zu den Befürwortern einer Privatisierung zählt.
Der Kieler Mieterverein kritisiert seit langem den Leerstand von mehr als 100 öffentlich geförderten KWG-Wohnungen. Er fordert eine Senkung der Neuvermietungspreise für die betroffenen Wohnungen, um ihre Vermietbarkeit wieder herzustellen, der sozialen Erosion von Mettenhof entgegenzuwirken und die Leerstandsverluste der KWG von schätzungsweise 1 Million DM jährlich abzubauen.
Wir richten daher die Frage an Ihre Partei, ob sie über die Ratsversammlung und ihre Mitglieder im Aufsichtsrat des Unternehmens Einfluß auf die KWG-Geschäftsführung nehmen wird, zu dem Zweck, die Leerstände zu beenden und eine akzeptable Mietenpolitik des Unternehmens sicherzustellen.
Reserven im Sozialwohnungsbestand mobilisieren
In der Landeshauptstadt Kiel gibt es zur Zeit schätzungsweise 18.000 preis- und belegungsgebundene Wohnungen. Nur auf einen Anteil von ca. 11.000 Wohnungen hat das Kieler Wohnungsamt direkten Zugriff, im wesentlichen über den Wohnungsbestand der KWG. Die übrigen 7.000 Wohnungen, zum größeren Teil in privater Hand, könnten über eine entsprechende Landesverordnung für das Wohnungsamt ebenfalls verfügbar gemacht werden. Dies hätte den Vorteil, daß wohnungssuchende Mieterhaushalte nicht lediglich auf die KWG-Bestände angewiesen wären, sondern auf ein viel größeres Wohnungsangebot im gesamten Stadtgebiet zugreifen könnten. Dies würde zu einer, auch von der KWG gewünschten, besseren sozialen Durchmischung des Gesamtbestandes führen.
Der Kieler Mieterverein richtet daher die Frage an Ihre Partei, ob sie sich dafür einsetzen wird, daß die Landesregierung eine derartige Verordnung für die Landeshauptstadt Kiel erläßt.
Mietspiegel als dauerhaftes Instrument erhalten
Seit 1992 verfügt die Landeshauptstadt Kiel über einen Mietspiegel, der sich inzwischen auch in der Rechtsprechung fest etabliert hat. Nach Schätzungen des Kieler Mietervereins werden rund 95 % aller förmlichen Mieterhöhungsverlangen in der Landeshauptstadt Kiel mit dem Mietspiegel begründet. Der Mietspiegel hat eine hohe Befriedungsfunktion, entlastet die Gerichte und dämpft heftige Ausschläge im Vergleichsmietengefüge. Er dient zugleich dem Sozialamt, welches ihn als Richtschnur für akzeptable Miethöhen verwendet. Wenn auch ein örtlicher Vermieterverband den Mietspiegel nach wie vor ablehnt, so kann kein Zweifel daran bestehen, daß er Mietern und Vermietern gleichermaßen nutzt und so der gesamten Kieler Wohnbevölkerung zu Gute kommt.
Der Kieler Mieterverein richtet daher die Frage an Ihre Partei, ob auch sie sich zukünftig für die Fortschreibung bzw. Neuaufstellung eines gerichtsfesten Mietspiegels einsetzen wird.
Maßvolle Gebührenpolitik sicherstellen
Kiels Bevölkerung - und zwar sowohl die Mieter-, wie auch die Eigentümerhaushalte - ist durch überproportionale Steigerungen im Bereich der städtischen Gebühren bis an die Grenze des Erträglichen belastet. Insbesondere die drastischen Steigerungen bei den Müllgebühren sind kaum mehr vermittelbar, was um so mehr gilt, als die Gebote der Müllvermeidung und Müllsortierung in der Kieler Bevölkerung mit hohem Engagement umgesetzt werden. Aber auch die Höhe und die Steigerungsraten bei den Abwassergebühren und der Fernwärme stoßen auf heftige Kritik. Dies alles gilt um so mehr, als hier keinerlei soziale Abfederung stattfindet. Durch die seit 1990 im Ergebnis unveränderte Höhe des Wohngeldes schlagen die Steigerungsraten voll auf die Wohnkostenbelastung durch und treffen ganz besonders finanziell schwächer gestellte Haushalte.
Der Kieler Mieterverein richtet daher die Frage an Ihre Partei, ob und wie sie hier in Kiel einem weiteren Anstieg der kommunal beeinflußten Heiz- und Betriebskosten entgegenwirken und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen will.
Der Stadtteil Mettenhof steht unverändert in der öffentlichen Diskussion; während die KWG bemüht ist, ihren Wohnungsbestand möglichst attraktiv zu gestalten, rotten ganze Wohnungsblöcke am Osloring weiter vor sich hin. Ein Gesamtkonzept für die Aufwertung von Mettenhof fehlt ebenso, wie städtische Aussagen zu dem Wohnungsbestand am Osloring.
Der Kieler Mieterverein richtet daher die Frage an Ihre Partei, welche Vorstellungen sie entwickelt hat, um den Stadtteil Mettenhof aufzuwerten und einem weiteren Herunterkommen der Wohnungsbestände am Osloring entgegen zu wirken.
Wo immer man in Kiel auf besonders heruntergekommene Bausubstanz trifft, liegt der Verdacht nahe, daß es sich um ein städtisches Haus handeln könnte. Seit Jahren fordert daher der Kieler Mieterverein eine Sanierung der städtischen Häuser, um zum einen akzeptable Wohnverhältnisse zu gewährleisten, zum anderen wertvolle Bausubstanz zu erhalten.
Der Kieler Mieterverein richtet daher die Frage an Ihre Partei, ob und in welchem Umfang sie sich für eine gründliche Sanierung der städtischen Häuser - 178 WE beim Liegenschaftsamt und 226 WE beim Stadtvermessungsamt mit einem Reparaturstau in Höhe von schätzungsweise 10 Millionen DM, einsetzen wird.
Die Wohnungsbedarfsprognosen der Stadt, der Wohnungswirtschaft und des Kieler Mietervereins wichen in der Vergangenheit zum Teil erheblich voneinander ab. Ein Grund dafür war und ist die Tatsache, daß der Kieler Wohnungsmarkt nicht isoliert, sondern unter Einbeziehung der Umlandgemeinden überregional betrachtet werden muß. Trotzdem stellt sich natürlich die Frage, ob und in welchem Umfang die Einwohnerzahl der Landeshauptstadt weiter wachsen soll, wo und welche Wohnungen dafür bereitzustellen sind.
Der Kieler Mieterverein richtet daher die Frage an Ihre Partei, auf welche Bevölkerungsentwicklung sie hinwirken will, welchen Wohnraumbedarf sie dafür in den nächsten 5 Jahren sieht, wo diese Wohnungen gegebenenfalls entstehen sollen, und wie sich Ihre Partei das Teilungsverhältnis zwischen Mietwohnungen und Eigentümerwohnungen einerseits, sowie Geschoßwohnungsbau und Einfamilienhausbebauung andererseits vorstellt.
Nachverdichtung behutsam betreiben
Die wohnungspolitische Diskussion der vergangenen 4 Jahre war auch von der prinzipiell richtigen Überlegung geprägt, daß die Ausweisung von neuem Bauland nicht der alleinige Weg sein kann, um Platz für neue Wohnungen zu schaffen. Ansätze, innerhalb bestehender Wohnquartiere "nachzuverdichten", sind allerdings so trampelig angegangen worden, daß sie erbitterten Widerstand aus der betroffenen Bevölkerung heraus provoziert haben.
Der Kieler Mieterverein richtet daher die Frage an Ihre Partei, ob und in welchem Umfang sie sich für eine Nachverdichtung einsetzt, in welchen Bereichen sie dies für sinnvoll hält und wie sie sich die vorbereitende Planung z.B. unter Einbeziehung des Kieler Mietervereins vorstellt.
Kiels freundliche Politessen gehören ebenso zum Stadtbild, wie ungezählte Falschparker. Auch rasenden Autofahrern begegnet die Stadt mit den ihr gegebenen Möglichkeiten. Im Bereich der ordnungswidrig überhöhten Mieten hingegen haben betroffene Mieter mit überlangen Verfahrenszeiten zu kämpfen, deren Ursache in den langen Wartezeiten für die Sachverständigengutachten zu suchen ist.
Der Kieler Mieterverein richtet daher die Frage an Ihre Partei, ob sie sich dafür einsetzen wird, die Personalsituation in diesem Bereich so zu verbessern, daß eine zügige Abwicklung dieser Verfahren gewährleistet ist, zumal sich viele überhöhte Mieten auch im Bereich derjenigen Mietverhältnisse aufspüren lassen, bei denen das Sozialamt die Kosten trägt.