Die Antworten der Kieler CDU
Seit Jahren hat die CDU-Ratsfraktion bei den Haushaltsberatungen beantragt, die KWG zu privatisieren. Mit dem Geld aus dem Verkauf kann zum einen mit einem ein konsequenteren Abbau der städtischen Schulden begonnen werden, zum anderen können notwendige Investitionen getätigt werden, die z. B. das heimische Handwerk zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze dringend benötigt. Die CDU legt Wert auf die Feststellung, daß mit einer Privatisierung oder einem Verkauf nicht eine Zerschlagung des Wohnungsbestandes der KWG gemeint ist, sondern die Übernahme des gesamten Wohnungsbestandes der KWG durch eine andere (private) Wohnungsbaugesellschaft. Da der Erwerber in die Rechte und Pflichten der KWG eintritt, ändert sich die Rechtsposition der Mieter nicht. In der heutigen Zeit gibt es keinen überzeugenden Grund mehr, warum Wohnungsbau von der Stadt Kiel bzw. einer städtischen Gesellschaft betrieben werden muß, zumal viele Mieter mit ihren (privaten) Wohnungsbaugesellschaften zufrieden sind.
Jedes Unternehmen muß darauf bedacht sein, Verluste zu vermeiden. Geschäftsführung und Aufsichtsrat der KWG müssen auf das Wohl des Unternehmens bedacht sein. Daher ist es eine Selbstverständlichkeit, daß auch CDU-Mitglieder im Aufsichtsrat auf geeignete Maßnahmen zum Abbau der Leerstände drängen werden.
3. Reserven im Sozialwohnungsbestand mobilisieren
Die CDU kann eine Landesverordnung, die den Zugriff des Wohnungsamtes auf weitere Wohnungen außerhalb des Bestandes der KWG vorsieht, nicht unterstützen, weil eine solche Verordnung nicht das Problem der zunehmenden Ghettoisierung lösen kann. Vielmehr tritt die CDU dafür ein, daß das bisherige System der Wohnungsbauförderung umgestellt wird auf eine Förderung der bedürftigen Mieter. Bei einer Gewährung von Mietzuschüssen ohne Festlegung auf bestimmte Wohnungen wäre die Auswahl für die Mieter erheblich größer, und das gleiche Ziel könnte erreicht werden.
4. Mietspiegel als dauerhaftes Instrument erhalten
Die CDU wird auch zukünftig die Neuaufstellung bzw. Fortschreibung des Kieler Mietspiegels unterstützen.
5. Maßvolle Gebührenpolitik sicherstellen
Die CDU wird eine weitere Steigerung der Gebühren und Abgaben ohne Ausschöpfung von Einsparpotentialen ablehnen. Hinsichtlich der Abfallgebühren tritt die CDU für eine langfristige Entsorgungssicherheit mit strikter Begrenzung des Gebührenanstiegs ein. Dabei werden die Abfallgebühren nur unter Ausnutzung privatwirtschaftlicher Lösungen sowie mit einem landesweiten Abfallwirtschaftskonzept und einer Zusammenarbeit aller Kreise und kreisfreier Städte in Schleswig-Holstein in den Griff zu bekommen sein.
Die CDU sieht keine Möglichkeit, heruntergekommene Wohnungsbestände am Osloring, die Privaten gehören, über hoheitliche Maßnahmen der Stadt Kiel zu beeinflussen. Wir wollen aber planerisch Einfluß auf die Entwicklung des Stadtteils nehmen. Dabei geht es auch darum, die Vorschläge, die der Beirat zur Nachbesserung von Mettenhof bereits vor Jahren gemacht hat, umzusetzen.
Die CDU-Ratsfraktion hat bei den Haushaltsberatungen immer wieder Anträge gestellt, die Mittel für die Unterhaltung städtischer Gebäude, insbesondere zur Sanierung von Schulgebäuden, erheblich aufzustocken. Leider sind alle diese Anträge von der SPD und den GRÜNEN abgelehnt worden. Solange SPD und GRÜNE einen strukturellen Umbau des Haushaltes und finanzielle Befreiungsschläge wie den den Verkauf der KWG ablehnen, werden keine zusätzlichen Mittel für die Bauunterhaltung zur Verfügung stehen.
Die CDU setzt sich für eine schnellere und umfangreichere Ausweisung von Bauland in Kiel für familiengerechtes Bauen, insbesondere für freistehende Häuser, ein. Dabei kommt der Eigentumsbildung eine besondere Bedeutung zu, da nur so der Fortzug insbesondere junger Familien ins Umland verhindert werden kann.
9. Nachverdichtung behutsam betreiben
Die CDU hat in der Vergangenheit z. B. die geplante Nachverdichtung in Mettenhof abgelehnt und wird auch zukünftig Nachverdichtungsplänen kritisch gegenüberstehen. Eine Nachverdichtung kommt allenfalls in Betracht, wenn sie "behutsam" geschieht, alle Betroffenen frühzeitig und umfassend beteiligt werden sowie eine ausreichende Akzeptanz vorhanden ist.
Die CDU tritt dafür ein, daß alle Ordnungswidrigkeiten, auch die nach dem Wirtschaftsstrafrecht, wie Mietpreisüberhöhungen, angemessen verfolgt werden. Fragen über eine unzureichende Personalausstattung des Ordnungsamtes sind nicht bekannt.