Die Antworten der Kieler F.D.P.
Die F.D.P. tritt entschieden für die Privatisierung der KWG ein. Dies ist aus liberaler Sicht nicht nur ordnungspolitisch, sondern - angesichts der desolaten Haushaltssituation der Stadt - auch finanzpolitisch geboten. Wir verkennen dabei keineswegs die Notwendigkeit, Wohnungsnotfälle durch kommunalen Zugriff auf Wohnraum zu beheben. Dies kann jedoch auch durch die vertragliche Sicherung von Belegungs- bzw. Benennungsrechten im Zuge der KGW-Privatisierung geschehen.
Eine Senkung der Neuvermietungspreise zöge tendentiell eine Minderung des Ertragswertes der KWG nach sich, ohne die Beseitigung der Leerstände zu gewährleisten. Dies würde sich bei der von uns geforderten Privatisierung für die Stadt erlösmindernd auswirken. Die Leerstände müssen als Teil des Gesamtproblems Mettenhof verstanden werden; sie sind auch nur im Rahmen eines entsprechenden Gesamtkonzeptes abzubauen. Allein im Rahmen eines solchen Konzeptes ist eine befristete Senkung der Neuvermietungspreise als flankierende Maßnahme vorstellbar. Vgl. hierzu 6.
„Reserven im Sozialwohnungsbestand mobilisieren"
Nein. Die Landesregierung müßte nach § 5a WoBindG die Stadt Kiel als Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf einstufen. Zwar ist dies früher in anderem Zusammenhang geschehen (ZweckentfremdungsVO). Die aktuelle Marktlage ist jedoch durch einen Angebotsüberhang gekennzeichnet, der diese erneute Einstufung nicht rechtfertigen würde.
„Mietspiegel als dauerhaftes Instrument erhalten"
Ja. Die F.D.P. Schleswig-Holstein steht zwar dem Vergleichsmietensystem insgesamt kritisch gegenüber. Gleichwohl bejahen die Kieler Liberalen im Rahmen dieses Systems den Mietspiegel, weil er für die Beteiligten mehr Transparenz schafft. Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, daß er methodisch einwandfrei erstellt wird. Mietspiegel müssen Orientierungshilfen sein, nicht etwa Instrumente versteckter kommunaler Mietpreisadministration. Die F.D.P. wendet sich im übrigen gegen Forderungen, den Mietspiegel gesetzlich als einzigen oder priviligierten Maßstab zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzulassen.
„Maßvolle Gebührenpolitik sicherstellen"
Die Kieler F.D.P. teilt Ihre Kritik an der Entwicklung der Betriebskosten, insbesondere jener Kosten, deren Höhe durch die Preise der Kieler Ver- und Entsorgungsunternehmen bestimmt wird. Wir fordern in diesem Zusammenhang, die Quersubventionierung der KVAG durch die Stadtwerke kritisch zu überprüfen. Es widerspricht dem Kostenverursachungs-, aber auch dem Sozialstaatsprinzip, wenn die finanziellen Probleme des ÖPNV auf Kosten der Mieter und Eigentümer gelöst werden. Einkommensschwache Haushalte werden dadurch überproportional belastet. Um die Müllgebühren in Grenzen zu halten, fordert die F.D.P., die Abfallbeseitigung in enger Kooperation mit den Umlandgemeinden durchzuführen. Mittelfristig muß ein landesweites Konzept entwickelt werden, damit Unterschiede in den Auslastungsgraden der Müllbeseitigungsanlagen zum Vorteil der Haushalte ausgeglichen werden können.
Großsiedlungstypische Probleme können durch eine Kombination aus baulichen Sanierungsmaßnahmen, Umfeldverbesserungen, gezielter Sozialarbeit und erhöhter Polizeipräsenz zumindest gemildert werden. Die Kieler F.D.P. tritt daher dafür ein, ein derartiges Gesamtkonzept für Mettenhof zu entwickeln, um die soziale Erosion zu stoppen. Dazu gehört auch die Aufhebung von Belegungsbindungen, damit die Sozialstruktur im Bestand verbessert werden kann. Im Rahmen eines solchen Gesamtprojektes wäre auch die befristete Senkung von Neuvermietungspreisen vorstellbar (vgl. 2).
Die F.D.P. hat schon immer eine kaufmännisch korrekte Bewirtschaftung dieser Objekte angemahnt. Aus finanz-, aber auch aus ordnungspolitischen Gründen empfiehlt sich allerdings eine Privatisierung (vgl. 1) zu Preisen, die einer korrekten Bewertung insbesondere auch des Grund und Bodens entsprechen. Bis zu diesem Zeitpunkt muß die Stadt zumindest die Durchführung von Notmaßnahmen sicherstellen, um einem weiteren Substanzverlust entgegenzuwirken.
Die Einwohnerverluste der Stadt Kiel sind auch darauf zurückzuführen, daß für bauwillige Selbstnutzer keine ausreichenden Flächen zur Verfügung stehen. Um der Abwanderung in die Umlandgemeinden zu begegnen, müssen neue Flächen primär für Ein- bis Dreifamilienhäuser ausgewiesen werden. Dagegen sehen wir mittelfristig im Geschoßwohnungsbau angesichts der hohen Fertigstellungszahlen in Kiel keine Engpässe. Die Planungen für Meimersdorf sollten unter Berücksichtigung dieser Prioritäten überprüft werden. Im übrigen muß die Stadt Wohnungsbedarfsprognosen in Form alternativer Szenarien regelmäßig erstellen und aktualisieren.
„Nachverdichtung behutsam betreiben"
Nachverdichtungen sind ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Wir begrüßen sie daher grundsätzlich, teilen allerdings Ihre Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit in der Vergangenheit (z. B. Mettenhof). Bei größeren Projekten müssen die Planungen im Zusammenwirken von Investoren und den beteiligten städtischen Ämtern frühzeitig bekannt gemacht werden. Die Mitwirkung des Mietervereins kann die Kommunikation mit den Mietern im benachbarten Bestand erleichtern und wäre daher zu begrüßen.
Das effektivste Gegenmittel gegen zu hohe Mieten ist ein funktionierender Wohnungsmarkt, der ein ausreichendes Angebot sicherstellt. Das Vertrauen der Liberalen in die segensreiche Wirkung „wohnungspolizeilicher Preiskontrollen" hält sich in Grenzen. Der Angebotsüberhang auf dem Kieler Mietwohnungsmarkt wirft die Frage auf, ob der Tatbestand des § 5 WiStG überhaupt erfüllt wäre, wenn im Einzelfall die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20% überschritten würde. Wir verneinen Ihre Frage daher. Angesichts der desolaten Haushaltslage ist es nicht zu vertreten, auf diese Weise überflüssige Personalkosten zu produzieren.
- 31.01.98 -