Liebe Mitglieder, liebe Interessenten,

den folgenden (gescannten) Originaltext möchten wir Ihnen ohne weiteren Kommentar zu Kenntnis bringen. Es ist ein Auszug aus einem Papier vom 12.11.1999 unter der Überschrift "Forderungen zur Landtagswahl 2000"

Haus&Grund

Wohnungspolitik

. . . für Chancengleichheit

Schleswig-Holstein hat landesweit eine gute Wohnraumversorgung. Es besteht ein erheblicher Angebotsüberhang. Wohnungsleerstände nehmen zu. Die Mieten stagnieren. Das sind optimale Voraussetzungen fiir eine Kurskorrektur: Deregulierung des Rechts und Liberalisierung der Märkte. Deshalb fordert Haus & Grund:

• Die Zweckentfremdungsverordnung vom Oktober 1994, die Verordnung zur Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum auf fiinf Jahre vom November 1995 sowie die Landesverordnung zur Einführung einer Sozialklausel mit einer zehnjährigen Kündigungssperrfrist sind ersatzlos aufzuheben.
  
• Die Förderpolitik des Landes ist neu zu strukturieren. Der Schaffung von Wohneigentum ist die vom Gesetzgeber geforderte Priorität einzuräumen. Die Förderung neuer Mietwohnungen ist zu Gunsten der Modernisierung und Instandsetzung des Bestandes einzustellen. Die Städtebauförderung ist aufzustocken.
  
• Zur Streuung des Wohnungsbestandes und zur Schaffung weiteren Wohneigentums sind Wohnungsbaugesellschaften der öffentlichen Hand ganz oder teilweise zu privatisieren.
  
• Die gute Lage auf den Wohnungsmärkten ist zu einer durchgreifenden Mietrechtsreform zu nutzen. Die Reformvorschläge aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind kontraproduktiv.

- Kündigungsschutz muss nicht erweitert, sondern abgebaut werden.

- Die Kappungsgrenze ist nicht auf 20 % festzuschreiben, sondern abzuschaffen.

- § 5 Wirtschaftsstrafgesetz darf nicht verschärft werden, sondern muss entfallen.

- Mehr Vertragsfreiheit für Zeitmietverträge und nicht weniger.

- Mietspiegel sind nicht zu modifizieren. Auf sie ist zu verzichten.

Bei optimaler Wohnraumversorgung im Lande genießen Mieter einen Schutz wie zu Zeiten größter Wohnungsnot. Das ist keine gerechte Interessenwahrung. Umkehr tut Not.

Deshalb unsere Forderung: Wohnungspolitik. . . fiir Chancengleichheit!

KIELER MIETERVEREIN E.V.