Die Antworten der Kieler SPD
DIE KIELER SOZIALDEMOKRATEN - SPD
- Rolf Fischer, Kreisvorsitzender -
04.02.1998 Fragen zur Kommunalwahl 1998
Sehr geehrter Herr Kiersch,
Ihre Fragen zur Kommunalwahl am 22.03.1998 beantworten wir wie folgt:
Diese Frage läßt sich mit Blick auf die fünfjährige Dauer der Wahlperiode nicht beantworten. Zur Zeit bestehen bei uns keinerlei Überlegungen zu einem Verkauf der KWG.
2. Sie fragen, ob wir auf die KWG-Geschäftsleitung Einfluß nehmen werden, Leerstände zu beenden.
Die Tatsache des Leerstandes von Wohnungen läßt sich u.E. nicht losgelöst sehen von der Gesamtsituation im Stadtteil Mettenhof. Wir teilen die Auffassung der KWG-Geschäftsleitung, daß allein eine Senkung der Mieten nicht den gewünschten Effekt nach sich ziehen würde. Daher begrüßen wir die aussichtsreichen gemeinsamen Bemühungen von Stadt, Land und den in Mettenhof vertretenen Wohnungsunternehmen, durch ein Paket von Maßnahmen die drohende soziale Erosion zu verhindern und die Vermietbarkeit der Wohnungen zu verbessern. Dabei werden auch Mietsenkungen in Erwägung gezogen.
Im November 1989 hat die Ratsversammlung auf Antrag der SPD-Ratsfraktion im Rahmen verschiedener Initiativen zur Beseitigung der Wohnungsnot auch den Erlaß der von Ihnen erwähnten sogenannten "5a-Verordnung" gefordert. Leider wurde vom Land seinerzeit der Erlaß der Verordnung aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Da rechtlich als wesentliche Voraussetzung ein "offensichtliches Mißverhältnis zwischen Wohnungsnachfrage und -angebot" vorliegen muß, halten wir angesichts der heutigen allgemeinen Wohnungsmarktlage einen entsprechenden Antrag für aussichtslos. Außer Frage steht jedoch, daß in Teilbereichen des Wohnungsmarktes insbesondere bei einkommensschwachen oder sonstigen benachteiligten Haushalten nach wie vor eine erhebliche Nachfrage besteht. Der Schwerpunkt der Bemühungen muß daher darin liegen, diesen Personenkreisen zu helfen.
Ja.
Mit der Eingliederung des Müllheizkraftwerks in die VVK ist ein erster Schritt unternommen worden, die Abfallgebühren zu senken. Weitere Kostensenkungen werden sich in den nächsten Jahren durch die Liberalisierung des Strommarktes ergeben.
Es liegt bereits umfangreiches Material zur Verbesserung Mettenhofs vor, das vielfältige Vorschläge zur Aufwertung des Kernbereichs dieses Stadtteils enthält. Die Umsetzung scheitert gegenwärtig noch an der städtischen Haushaltslage. Nach der Versteigerung der Häuser am Osloring haben wir dem neuen Eigentümer unsere Unterstützung bei der Entwicklung von Sanierungsvorschlägen angeboten.
Soweit es die städtische Finanzlage zuläßt, werden wir in den nächsten Haushalten dafür Mittel bereitstellen.
Unser Ziel ist zunächst, den Bevölkerungsrückgang in Kiel aufzuhalten. Der neue Flächennutzungsplan mit einer gleichgewichtigen Aufteilung in Wohn-, Arbeits- und Erholungsbereiche bietet dazu einen Ansatz. Das angesprochene Teilungsverhältnis läßt sich aus unserer Sicht nicht planen, sondern wird das Ergebnis von Angebot und Nachfrage sein.
Grundsätzlich halten wir die Schließung von Baulücken - insbesondere im innerstädtischen Bereich - für dringlich. Die Nachverdichtungspläne für Suchsdorf und Mettenhof werden von uns derzeit nicht weiterverfolgt; hier geht es vordringlich um eine Sanierung des bestehenden Wohnungsbestandes. Die Vorstellungen des Kieler Mietervereins dazu sind uns im einzelnen nicht bekannt. Gerne möchten wir sie im persönlichen Gespräch kennenlernen.
Weitere Einstellungen bei der Landeshauptstadt Kiel sind unter der derzeit geltenden Einstellungs- und Wiederbesetzungssperre nicht möglich. Die Zuweisung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den einzelnen Ämtern ist mit dem Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters übergegangen.