Die Antworten der Stadt-Union-Kiel-Ratsfraktion
(S-U-K)
Die Kieler Wohnungsbaugesellschaft stellt für die Landeshauptstadt Kiel die einzige Möglichkeit dar, selbst günstigen Wohnraum bereitzuhalten und neu zu schaffen. Wir von der Stadt-Union-Kiel (S-U-K), als unabhängige Wählergemeinschaft, werden uns daher nicht für eine völlige echte Privatisierung einsetzen. Die Landeshauptstadt Kiel darf sich wohnungs- und sozialpolitisch nicht selbst handlungsunfähig machen.
Die S-U-K trägt die teure und wohnungsbaupolitisch unsinnige ,Leerstandspolitik' der Kieler Wohnungsbaugesellschaft nicht mit. Es besteht zur Zeit eindeutig ein Überangebot an Wohnungen. Wie jedes vergleichbare Unternehmen unterliegt die KWG den Regeln der freien Marktwirtschaft und damit der Konkurrenz. Deshalb stellen Preisanpassungen für leerstehenden Wohnraum die einzig logische Konsequenz dar. Geringere Miteinnahmen sind auf jeden Fall besser, als gar keine.
Reserven im Sozialwohnungsstand mobilisieren
Die sogenannte soziale Durchmischung ist unabdingbar, um Konflikte in Hausgemeinschaften und Stadtteilen zu verhindern. Die S-U-K als kommunale Wählergemeinschaft, die nur in Kiel und für Kiel tätig ist, kann keine Landesgesetze machen. Eine entsprechende Resolution der Kieler Ratsversammlung an das Land würden wir aber uneingeschränkt unterstützen.
Mietspiegel als dauerhaftes Instrument erhalten
Der Kieler Mietspiegel bietet ein von fast allen Betroffenen akzeptiertes Mittel, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Mieter und Vermieter erhalten eine solide und seriöse finanzielle Basis. Die S-U-K wird die Fortschreibung des Mietspiegels auch in Zukunft unterstützen.
Maßvolle Gebührenpolitik sicherstellen
Wir von der S-U-K fordern in unserem Kommunalwahlprogramm die uneingeschränkte Transparenz kommunaler Gebühren. Wir werden alles daran setzen, daß die Bürgerinnen und Bürger, die sich umweltbewußt verhalten nicht länger mit Gebührenerhöhungen abgestraft werden. Die S-U-K hat in der vergangenen Legislaturperiode vehement die aus den Fugen geratene Abfall-, Energie- und Gebührenpolitik angeprangert und bekämpft. Dies werden wir auch in den nächsten fünf Jahren verstärkt fortsetzen.
Die Probleme im -durchaus lebenswerten- Stadtteil ,Mettenhof' lassen sich nur ansatzweise mit allen beteiligten Wohnungsbaugesellschaften lösen. Allen Beteiligten muß darüber hinaus unmißverständlich klar gemacht werden, daß die Wiederherstellung des angeschlagenen Mettenhofer Images nur mit gezielten Investitionen und umfassenden Sanierungsmaßnahmen bewirkt werden kann. Die S-U-K fordert Gespräche zwischen Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft, um die Problematik zu verdeutlichen.
Die tatsächlichen Sanierungskosten sind bei realistischer Betrachtung leider noch wesentlich höher, als von ihnen unterstellt. Wir von der S-U-K bedauern, daß es mittelfristig nicht möglich sein wird, die eklatanten Verstöße (Eigentum verpflichtet) der Mehrheitsfraktion zu heilen. Solange Steuergelder für unseres Erachtens sinnlose Projekte verschleudert werden, sehen wir keine Chance unseren kommunalen Wohnungsbauverpflichtung nachzukommen.
Verantwortungsvolle Wohnungs- und Baupolitik muß Bauland für zukünftige Entwicklung bereithalten. Dies schließt eindeutig auch Flächen für Einfamilienhausbebauung ein, um potentielle Steuerzahler nicht an das Kieler Umland zu verlieren. Die Wohnungsnachfrage ist über einen längeren Zeitraum schwankend. Die baupolitischen Forderungen der S-U-K orientieren sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, ohne die Eigentumsbildung zu vernachlässigen.
Nachverdichtung behutsam betreiben
Sogenannte Nachverdichtung darf nur dort betrieben werden, wo keine neuen sozialen Brennpunkte zu erwarten sind. Die Baumaßnahmen dürfen von Politik und Verwaltung auf keinen Fall aufgezwungen werden. Die tatsächlich Betroffenen vor Ort müssen ebenso befragt werden, wie beteiligte Institutionen (zum Beispiel der Mieterverein).
Die S-U-K lehnt Personalerhöhungen bei der Landeshauptstadt Kiel grundsätzlich ab. Wenn die seit langem im Bereich des Sozialamtes geforderten Überprüfungsmaßnahmen endlich in die Praxis umgesetzt würden, wären langfristig Kapazitäten frei, um Mißstände aufzudecken. Die zweifellos vorhandenen ,schwarzen Schafe' unter den Vermietern müssen von den entsprechenden Vereinen und Verbänden angeprangert werden, so daß sich bei derzeitiger Wohnungssituation der Markt, wenn er denn funktioniert, selbst reguliert. Die Ratsfraktion der Stadt-Union-Kiel (S-U-K) und deren wohnungsbaupolitischer Sprecher, Wolfgang Kottek, stehen Ihnen gerne für ein Gespräch über die skizzierten Positionen zur Verfügung.