Deutscher Mieterbund
Kieler Mieterverein e.V.

Kiel, den 02.06.1999

KWG-Verkauf: Mietertag 1999 verabschiedete Resolution

Der am 28. und 29. Mai dieses Jahres in Rostock-Warnemünde abgehaltene Mietertag hat sich auch mit dem beabsichtigten Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft befaßt. Alle 400 Delegierten aus der gesamten Bundesrepublik haben einer Resolution des Kieler Mietervereins, die der Landesverband Schleswig-Holstein als Antrag eingebracht hat, zugestimmt. Der Mietertag 1999 unterstützt darin mit Nachdruck die Position des Kieler Mietervereins vom Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft Abstand zu nehmen (Text der Resolution anbei).

Die Resolution ist zwischenzeitlich vom Direktor des Deutschen Mieterbundes an Stadtpräsidentin Kietzer übersandt worden mit der Bitte, alle Mitglieder der Ratsversammlung über den vollständigen Text der Resolution zu unterrichten.

Der Deutsche Mieterbund, der Landesverband Schleswig-Holstein und der Kieler Mieterverein verbinden dieses Anliegen mit der Hoffnung, daß eine aus Sicht aller Organisationsgliederungen eindeutig falsche Entscheidung doch noch abgewendet werden kann.

 

Resolution des Mietertages 1999

KWG nicht verkaufen

Die Delegierten des Mietertages 1999 fordern die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel auf, dem von Oberbürgermeister Gansel vorbereiteten Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft an die WCM nicht zuzustimmen und das Unternehmen als kommunale Wohnungsbaugesellschaft weiterzuführen. Der Mietertag 1999 erachtet dies aus folgenden Gründen für notwendig:

  1. Die Ballungsräume in der Bundesrepublik Deutschland - auch die Landeshauptstadt Kiel - sind vermehrt darauf angewiesen preiswerte Wohnungsbestände vorzuhalten. Dies ergibt sich aus steigenden Anforderungen an die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus der zunehmenden Spreizung der Einkommensskala und ganz wesentlich aus der Tatsache, daß der Sozialwohnungsbestand in rasantem Tempo abschmilzt. So steht schon heute fest, daß in der Landeshauptstadt Kiel bis zum Jahre 2007 annähernd 10.000 Wohnungen ihre Sozialbindungen verlieren werden bei gleichzeitiger Eröffnung von teilweise erheblichen Mieterhöhungsspielräumen.

  2. Annähernd 50 % der KWG-Mieterinnen und Mieter sind auf den Bezug von Transferleistungen in Form von Wohngeld und Sozialhilfe angewiesen. Gerade im Bereich der Sozialhilfe profitiert die Landeshauptstadt von den niedrigen Mieten des Unternehmens. Es steht zu erwarten, daß die Folgekosten eines Verkaufes durch steigende Mieten, die vom Sozialamt zu übernehmen sind, den kurzfristigen Nutzen der Verkaufsaktion mittelfristig aufzehren und langfristig zu höheren Kosten führen werden. Wer das Risiko drastisch steigender Mieten als Schwarzmalerei abtun will, mag sich mit der Internetpräsentation der Firma WCM auseinandersetzen. Dort heißt es unter der Überschrift "WCM Aktien - Zukunft mit Vertrauen !" wörtlich wie folgt:

    "Die traditionell niedrigen Mieten aus der Zeit der Gemeinnützigkeit werden durch die schrittweise Anhebung auf das marktübliche Niveau in den nächsten Jahren für weitere Verbesserungen der Ergebnisse aus diesem Bereich sorgen ...".

    Besorgniserregend nimmt sich auch der Hinweis aus, daß im Bereich der Immobilien neben der "Entwicklung des Vermietgeschäftes besonders der Gewinn aus Veräußerung des Wohnungsbestandes der Hildener Aktienbaugesellschaft AG zu nennen ist". Das Unternehmen bekennt sich also dazu eine profitable Rendite aus Wohnimmobilien erwirtschaften zu wollen und nichts deutet darauf hin, daß dies bei der KWG anders sein könnte.

  3. Daran ändern auch die beruhigenden Worte des Oberbürgermeisters zu den weitreichenden vertraglichen Schutzvorschriften nichts; schon aus Neue-Heimat-Zeiten wissen wir, daß die damals sehr weitreichenden Schutzvorschriften die gewünschten Sicherheiten nicht gewährleisten konnten. Jeder der will kann sich auch in Kiel ein Bild davon machen, was aus alten Neue-Heimat-Beständen geworden ist. Von heruntergekommen bis luxusmodernisiert sind alle Schattierungen vorhanden.

  4. Schon auf den ersten Blick nehmen sich die angeblich mieterschützenden Vereinbarungen zur Begrenzung des Mieterhöhungsspielraums im Veräußerungsvertrag als nicht besonders vorteilhaft aus; statt einer Beschränkung der Mieten auf 10 % unter dem Mietspiegelmittelwert ist ein Mieterhöhungsspielraum von 3 % über den Gesamtbestand vereinbart worden. Diese Vereinbarung eröffnet maximale Mieterhöhungsspielräume für die preiswerten Mieten, im teueren Marktsegment sind diese Spielräume auf Null reduziert.

  5. In den letzten Jahren hat die KWG Bilanzgewinne um 2 - 3 Mio. DM p.a. ausgewiesen. Wenn WCM aus dem jetzigen Geschäft nur 4 % Rendite erwirtschaften will, dann sind dies bereits 10 Mio. DM jährlich. Bei 6 % muß das Unternehmen 15 Mio. DM jährlich abwerfen. Diese Erträge können nur aus dem Unternehmen selber kommen. Wer sonst, wenn nicht die Mieter und - auf dem Umweg über das Sozialamt die Landeshauptstadt Kiel - soll diese Beträge aufbringen?

  6. Auch fiskal-politisch ist der ausgehandelte Vertrag nicht einmal ein besonders günstiges Geschäft; im Durchschnitt errechnet sich ein Preis pro Wohnung von DM 22.727,00 - ein echter Diskontpreis im Vergleich zu anderen Verkäufen dieser Dimension. Die Baulandreserven des Unternehmens gibt es daneben quasi geschenkt.

Aus diesen Gründen fordert der Mietertag 1999 die Kieler Ratsversammlung auf, Alternativen gründlicher zu untersuchen, insbesondere den sozialen und wirtschaftlichen Nutzen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für die Landeshauptstadt Kiel sorgfältig untersuchen zu lassen und gegen vermeintliche Veräußerungsgewinne abzuwägen.

Rostock-Warnemünde, den 29.05.1999