Kiel, den 01.03.2006

Ausverkauf der Stadtwerke: Mieterverein dagegen

Vehement spricht sich der Kieler Mieterverein gegen einen Verkauf der restlichen 49-Prozent-Beteiligung an den Kieler Stadtwerken aus. „Die Landeshauptstadt ist auf dem besten Wege, elementare kommunale Pflichten der Daseinsvorsorge an Investoren abzugeben, die in erster Linie wirtschaftliche Interessen verfolgen und nicht primär das Wohlergehen der Kieler Bevölkerung im Auge haben“ – so Mietervereins-Geschäftsführer Jochen Kiersch. Dabei gibt es doch durchaus schon Erfahrungen. Die Erträge aus dem KWG-Verkauf: Im Haushalt versickert. Der „seriöse Finanzinvestor“, der die KWG damals gekauft hat: Hatte nichts eiligeres zu tun als weiter zu verkaufen.

Jetziger Eigentümer: US-Finanzinvestor Blackstone. KWG-Geschäftsgebaren heute: „Problemmieter“ unerwünscht. Weitere Zukunft bei Blackstone: Ungewiss.

Eine ähnliche verheerende Entwicklung fürchtet der Kieler Mieterverein auch bei einem Totalverkauf der Stadtwerke: Wasser, Strom, Wärme müssen für jedermann in Kiel zu erschwinglichen Preisen garantiert sein. Was passiert, wenn sich „Quasi-Monopolisten“ einen Markt untereinander aufteilen, bekommen die Verbraucher Tag für Tag eindrucksvoll vor Augen geführt durch die rabiate Geschäftspolitik der Strom- und Gas-Giganten. Jeder Schritt hin zu einer weiteren Konzentration bei den Versorgern ist nach Auffassung des Kieler Mietervereins ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher.

Für Kiel gibt es einen weiteren wesentlichen Aspekt: Die Stadt verfügt über ein gut ausgebautes Fernwärmenetz. Im Bereich der Fernwärme gibt es allerdings kein Verbundsystem. Der Wechsel zu einem anderen Anbieter ist also praktisch ausgeschlossen. In Ermangelung jedweder Konkurrenz wären Fernwärmekunden den wirtschaftlichen Interessen eines zu 100 Prozent marktwirtschaftlich orientierten Unternehmens im Ergebnis ausgeliefert. Was das bedeuten kann lässt sich eindrucksvoll an Strom- und Gassperrungen der Energie-Giganten ablesen, die nicht zimperlich sind, wenn es darum geht, angeblich offene Forderungen durchzusetzen, indem sie die Hähne zudrehen. Und schließlich: Über die Kosten angemessener Unterkunft ist auch die öffentliche Hand auf preiswerte Versorgung mit Energie und Wasser angewiesen. Alleine das Jobcenter.Kiel betreut 25.657 Bezieher von Hartz-IV-Leistungen.

Der Kieler Mieterverein fordert Kiels Bürgerinnen und Bürger auf, mit Protestbriefen an die Mitglieder der Ratsversammlung und an die Oberbürgermeisterin ihren Zorn über die Verschleuderung öffentlichen Eigentums zum Ausdruck zu bringen. „Der Verkauf kommunalen Eigentums ist ein Irrweg“ – so Jochen Kiersch vom Kieler Mieterverein. „Einfallslos ist er alle Male – alles verscheuern kann schließlich jeder.“

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel