Kiel, den 24.06.1999

Bonner Sparbeschlüsse und KWG-Verkauf
Erhalt der KWG als kommunales Wohnungsunternehmen immer dringlicher

Nach Vorstellung des Bonner Sparpaketes mit drastischen Kürzungen und Streichungen in der Wohnungspolitik warnt der Kieler Mieterverein noch einmal mit größtem Nachdruck vor einem Verkauf der KWG; die Bonner Sparbeschlüsse bedeuten das praktische Aus für den sozialen Wohnungsbau und werden überdies den städtischen Haushalt erheblich zusätzlich belasten,

und zwar durch die Abschaffung des pauschalierten Wohngeldes für die Sozialhilfeempfänger. Damit wird der Sozialhilfeetat der Stadt gerade in dem Bereich weiter belastet, in dem die Stadt ein Eigeninteresse an niedrigen Mieten haben muß. Hinzu kommt, daß auch das Tabellenwohngeld frühestens im Jahr 2000 erhöht wird, so daß auch aus diesem Bereich mit steigenden Mieten weitere Belastungen für den Sozialhilfeetat zu erwarten sind. Hinzu kommen ferner die Altlasten aus den ersten Tagen der neuen Bonner Regierung, die die Wohnkostenbelastung hochgetrieben haben, als da sei die Ökosteuer, die insbesondere bei Rentnern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern als letztem Glied in dieser Kette ohne Kompensationsmöglichkeiten hängen bleiben, sowie zu erwartende Mehrbelastung aus den Einschränkungen bei den „630-Marks-Jobs“. Diese werden nämlich unter anderem dazu führen, daß eine Vielzahl von ehrenamtlichen Hausmeistern das Handtuch wirft mit der Folge, daß gewerbliche „Hausmeistereien“ in diesen Bereich eindringen mit zusätzlichen Belastungen durch Gewinnmargen und Mehrwertsteuer.

War die bisherige Absicht des Oberbürgermeisters, die KWG-Wohnungen zum Quadratmeterpreis von ca. DM 380,00 zu verschleudern, nach Auffassung des Mietervereins schon in hohem Maße schadenträchtig für die Stadt, so ist vor dem Hintergrund der eingeschränkten Wohnungsbauförderung und der drastischen Kürzungen beim Wohngeld zum absoluten Muß geworden, den unsinnigen Privatisierungsweg umgehend zu beenden.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel