Kiel, den 25.11.2010

Bravo! Sinkende Abfallgebühren auch in kommunaler Trägerschaft möglich
Betriebe der Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand

Die angekündigte Senkung der Abfallgebühren wird beim Kieler Mieterverein mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. Der ABK beweist damit, dass Wirtschaftlichkeit und kommunale Trägerschaft kein Widerspruch sind. Gerade im Bereich der Wohnkosten setzt der ABK damit ein wichtiges Signal; die Gebührenpolitik des ABK schlägt sich nämlich auch im Betriebskostenspiegel der Stadt nieder.

Im Jahre 2006 kamen auf die Mieterschaft durchschnittlich 26 Cent je Quadratmeter Wohnfläche monatlich alleine an Abfallgebühren zu. Schon im Betriebskostenspiegel 2008 sank dieser Wert auf 24 Cent, in 2010 ist er schon bei 22 Cent angelangt. Respekt! Das ABK ist auf einem guten Weg. Der Kieler Mieterverein hätte sich gewünscht, dass ein derartiger Weg auch bei der Kieler Wohnungsbaugesellschaft und bei den Stadtwerken eingeschlagen worden wäre. Die Einsparpotentiale, die dort zu erzielen wären, gehen jedoch als Rendite an die neuen Eigentümer. Vor diesem Hintergrund mahnt der Kieler Mieterverein erneut den Wiederaufbau einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft an, mit der die Stadt einkommensschwachen Haushalten angemessenes Wohnen gewährleisten und überdies Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen könnte.

In jedem Falle gilt: Ob Abfallwirtschaftsbetrieb oder ÖPNV, Stadtwerke oder Wohnungsbaugesellschaft mit niedrigen Gebühren, moderaten Preisen im ÖPNV und einem Stadtwerk, mit dem sich die Kieler Bevölkerung auch identifizieren kann, würde sich die Stadt auch selber einen Gefallen tun auf dem Umweg über diejenigen, die von der Stadt finanziell unterstützt werden müssen. Immerhin sind dies rund 232 Millionen EURO aus einem Etat von nur noch 690 Millionen EURO.

Abschließend weist der Kieler Mieterverein darauf hin, dass mit der angekündigten Gebührensenkung auch die angeblichen Einsparpotentiale von sogenannten „Abfallmanagern“ neu berechnet werden müssen. Diese Firmen optimieren für größere Wohnungsbaugesellschaften angeblich die Müllentsorgungskapazität und lassen sich ihre Dienstleistungen in Prozentanteilen der angeblich eingesparten Gebühren bezahlen. Der Kieler Mieterverein hat diese Geschäftsmodelle regelmäßig kritisiert, weil Hausverwaltungen von sich aus verpflichtet sind, überflüssige Entsorgungskapazität abzubauen. In jedem Falle müssen die angeblichen Einsparpotentiale neu berechnet werden und bei Vermietern, die diese Dienstleistungen in Anspruch genommen haben, zu einer weiteren Kostensenkung führen.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel