Kieler Mieterverein begrüßt Entscheidung der Ratsversammlung: Die Mietpreisbremse für Kiel kommt!

Kiel, den 18.09.2015

Kieler Mieterverein begrüßt Entscheidung der Ratsversammlung:
Die Mietpreisbremse für Kiel kommt!

„Jetzt haben auch die Mieterinnen und Mieter in Kiel die Chance, dass die Mietpreisbremse für sie gilt!“ reagierte die Geschäftsführerin des Kieler Mietervereins Heidrun Clausen erleichtert, nachdem die Ratsversammlung aufgrund eines Dringlichkeitsantrages für die Einführung stimmte.

Nun muss das Land Schleswig-Holstein noch die Verordnung verabschieden. Das wird voraussichtlich zum Ende des Jahres geschehen. Erst danach gilt: Bei Neuvermietung darf die Miete höchstens 10 % über der Vergleichsmiete liegen. Doch das Bundesgesetz ist halbherzig: Für Neubauten und modernisierte Wohnungen sind Ausnahmen ebenso zugelassen wie etwa bei Studenten- und Jugendwohnheimen oder der Miethöhe des Vormieters.

Die Entscheidung in der Ratsversammlung kam zustande durch die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung und wurde dann mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und Linken verabschiedet. Durch das positive Votum des Rates kann Kiel in die Mietpreisverordnung des Landes aufgenommen werden. Kiel war zuvor in der Liste der Gemeinden, für die die Verordnung gelten sollte, nicht enthalten. Bisher waren hier lediglich Gemeinden aus dem Hamburger Umland und den nordfriesischen Inseln berücksichtigt worden. Der Entwurf der Verordnung war deshalb von den schleswig-holsteinischen Mietervereinen nachdrücklich kritisiert worden. Die Mitgliederversammlung des Kieler Mietervereins hatte mit einer Resolution die Umsetzung der Mietpreisbremse für Kiel angemahnt. Ob zeitnah auch die Kappungsverordnung auf den Prüfstand kommt ist allerdings offen.

Verantwortlich: Heidrun Clausen / Carsten Wendt