Elmschenhagen: Frank verkauft den Rest

Kiel, den 07.11.2006

Elmschenhagen: Frank verkauft den Rest

10 Jahre ist es her, dass Firma Frank in Elmschenhagen ihre Reihenhaussiedlung in Wohneigentum umgewandelt und sukzessive verkauft hat. Der nicht verkaufte Rest dieser Wohnungen wird jetzt an eine luxemburgische Bartol Properties Sarl verkauft. Betroffene Mieter sind durch Schreiben eines Kieler Notars aufgefordert worden, schnellstmöglich eine Verzichtserklärung abzugeben, wenn sie nicht kaufen wollen.

Dazu gibt der Kieler Mieterverein folgende Empfehlung ab: Die Frage, ob eine Eigentumswohnung gekauft wird oder nicht, will gut überlegt sein. Der Kieler Mieterverein rät dringend davon ab, eine übereilte Erklärung abzugeben. Dies ist auch gar nicht vonnöten. Fakt ist vielmehr, dass das Vorkaufsrecht nur bis zum Ablauf von 2 Monaten nach Empfang der Verkaufsmitteilung ausgeübt werden kann. Mit Ablauf dieser Frist erlischt es ganz von alleine. Kein Mieter ist verpflichtet, sich überhaupt zu Verkaufsabsichten zu äußern. Nur wenn er kaufen möchte, muss er innerhalb der 2-Monatsfrist aktiv werden. Er kann dann allerdings nur zu den Bedingungen kaufen, die in dem ihm übersandten Kaufvertrag vereinbart worden sind. Dies will gut überlegt sein, denn binnen einer 2-Monatsfrist eine Finanzierung auf die Beine zu stellen ist so einfach nicht.

Für diejenigen, die nicht kaufen wollen, weist der Kieler Mieterverein darauf hin, dass gemäß § 577 a Abs. 1 BGB eine 3-jährige Sperrfrist ab dem Zeitpunkt der Veräußerung gilt bezogen auf sogenannte Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen. Daher sollte niemand – etwa aus Angst vor Wohnungsverlust – seine Wohnung kaufen, obwohl er sich das wirtschaftlich vielleicht gar nicht leisten kann.

In diesem Zusammenhang erinnert der Kieler Mieterverein daran, dass Vertreter der Firma Frank im Jahre 1996 darauf hingewiesen haben, dass den 70-Jährigen und älteren in ihren Wohnungen ein lebenslanges Wohnrecht garantiert werden soll. Selbst wenn sich daran heute niemand mehr erinnern sollte: Die damals 70-Jährigen sind heute 80. Der Kieler Mieterverein hält es für undenkbar, dass deren Mietrechte gefährdet sein könnten.

Um sich einen Überblick über die Zahl der jetzt veräußerten Wohnungen zu verschaffen, bittet der Kieler Mieterverein Betroffene, sich bei ihm zu melden, auch wenn sie nicht Mitglied im Mieterverein sind.

Recherchen des Kieler Mietervereins zu den Geschäftsabsichten der Firma Bartol Properties Sarl haben zu keinem Ergebnis geführt. Sie ist offenbar erst am 28.06.2006 in das luxemburgische Handelsregister eingetragen worden. Der Kieler Mieterverein hält es allerdings für naheliegend, dass der Weiterverkauf dieser Wohnungen geplant ist. Er vermutet, dass die Wohnungen beim Weiterverkauf jedenfalls nicht billiger werden.

Firma Frank macht in der letzten Zeit viel von sich Reden; der Mieterverein hält es für denkbar, dass dieser Verkauf dem Zweck dient, die nötige Liquidität für die von Firma Frank geplante Neubaumaßnahme in der Moltkestraße bereit zu stellen. So besehen wären nicht nur die Mieterinnen und Mieter in der Moltkestraße die Leidtragenden der Frank´schen Geschäftspolitik.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel