Finanzinvestoren: Mängelbeseitigung – Nein Danke, wir klagen lieber Amtsgericht Kiel: Mietminderung

Kiel, den 02.04.2014

Finanzinvestoren: Mängelbeseitigung – Nein Danke, wir klagen lieber
Amtsgericht Kiel: Mietminderung wegen Schimmelpilz gerechtfertigt

Mit Urteil vom 20.11.2013 (Aktenzeichen 110 C 15/13) hat das Amtsgericht Kiel die Klage des Finanzinvestors Prelios Pegasus GmbH & Co. KG aus Hamburg abgewiesen, der Mitglieder des Kieler Mietervereins verpflichtet sah, 642,98 € an Mietminderung nachzuzahlen. Die Mieter hatten wegen Schimmelpilz gemindert, Prelios Pegasus hat gemeint, die Mieter seien selber schuld, weil sie nicht ordentlich geheizt und gelüftet hätten.

Das Gericht hat Sachverständigenbeweis erhoben. Der Sachverständige hat zweifelsfrei festgestellt, dass gemessene kalte Oberflächentemperaturen in einem Eckbereich bei fachgerechter Ausführung einer überlappenden Wärmedämmung nicht hätten auftreten dürfen. Damit stand ein Baumangel als eine wesentliche Ursache der Schimmelpilzbildung fest. Auch wenn das Gericht die Mietminderung niedriger eingeschätzt hat als die Mieter, hat es die Klage gleichwohl abgewiesen. Das Gericht hat nämlich den Mietern die Mietminderung für den gesamten Zeitraum zwischen Juni 2010 und Februar 2012 zugestanden. Es hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Minderungsanspruch nicht wegen vorbehaltloser Zahlung weggefallen ist. Begründung: Mieter sind zwar verpflichtet, Mängel unverzüglich anzuzeigen, aber nicht unverzüglich zu mindern. Auch bei Ablauf längerer Zeit geht dem Mieter die Minderung nicht ohne weiteres verloren.

Fazit des Kieler Mietervereins: Es ist fast die Regel, dass Vermieter bei Schimmelbildung behaupten, der Mieter sei selber schuld, weil er nicht ordentlich geheizt und gelüftet habe. Damit begründen insbesondere Finanzinvestoren ihr Nichtstun. Der Kieler Mieterverein hilft deswegen dabei, eigene Klimamessungen vorzunehmen, damit dieser Vorwurf aus der Welt geräumt werden kann. Wenn Mieter ihrer Pflicht, ordentlich zu heizen und zu lüften, ausreichend genügt haben, können sie es in der Regel auch auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit ihrem Vermieter ankommen lassen.

Nähere Auskünfte zu allen hiermit zusammenhängenden Fragen erteilt der Kieler Mieterverein für seine Mitglieder. Dessen Geschäftsstelle befindet sich in der Eggerstedtstraße 1, 24103 Kiel. Der Verein ist unter der Rufnummer 0431/97919-0 oder per eMail info@kieler-mieterverein.de zu erreichen.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel