Kiel, den 24.01.2011

Kieler Mieterverein unterbindet fortgesetzte Datenschutzverletzung durch Prelios

Eine nicht alltägliche Rechtsverletzung musste der Kieler Mieterverein in Kronshagen bei Kiel abwehren. Dort betrieb die Prelios Deutschland, ehemals Pirelli RE, ehemals LEG Schleswig-Holstein in einem Mehrfamilienhaus eine Videokamera zur Überwachung des Eingangsbereichs. Das Besondere: Die von dieser Kamera aufgezeichneten Bilder wurden live in das Kabelnetz des Mehrfamilienhauses übertragen.

Damit konnten alle Bewohner des Hauses und jedermann sonst, der Zugriff auf dieses Kabelnetz hatte, lückenlos überwachen, wer wann, mit wem das Haus betreten oder verlassen hat. Schlimmer noch: Mit einem einfachen Videorecorder oder einem angeschlossenen PC konnten diese Daten ebenso lückenlos aufgezeichnet werden. George Orwell lässt grüßen.

Der Kieler Mieterverein hat den Sachverhalt gegenüber dem Unternehmen mit rund 17.000 Mietwohnungen beanstandet und unter Fristsetzung sofortige Beendigung der rechtswidrigen Aktion verlangt. Zur Überraschung der Mietervereinsjuristen wollte Prelios von seinem unerlaubten Tun freiwillig jedoch nicht ablassen. Auch die Androhung, die zuständigen Datenschutzbehörden einzuschalten, konnte zunächst keinen Sinneswandel herbeiführen. Daraufhin hat der Kieler Mieterverein den Sachverhalt beim unabhängigen Landeszentrum für den Datenschutz in Schleswig-Holstein zur Anzeige gebracht. Wegen zwischenzeitlicher Verlagerung des Prelios-Firmensitzes nach Hamburg ist der Sachverhalt zuständigkeitshalber an die dortige Datenschutzbehörde übermittelt worden. Diese hat dem Spuk dann ein schnelles Ende bereitet und die Einstellung der gerügten Praxis verfügt.

Fazit des Kieler Mietervereins: Die Hemmschwelle für rechtswidrige Aktivitäten im Zusammenhang mit Überwachungskameras ist niedrig, das Unrechtsbewusstsein schwach ausgeprägt. Der Kieler Mieterverein empfiehlt daher allen Haushalten in deren Wohnumfeld Überwachungskameras aufgestellt sind der Frage nachzugehen, wer der Betreiber dieser Kameras ist, wo die Signale eingespeist werden, wer Zugriff darauf hat, ob und von wem sie gespeichert und wann sie wieder gelöscht werden. Diese Empfehlung gilt ausdrücklich auch in Bezug auf die ständig wachsende Zahl von „WebCams“.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel