Kiel, den 19.06.1998

KWG: Umwandlung in eine Genossenschaft akzeptabel, aber illusorisch

Die von der SPD Ratsfraktion an Oberbürgermeister Gansel herausgegebene Empfehlung zu prüfen, ob die Kieler Wohnungsbaugesellschaft in eine Genossenschaft umgewandelt werden könnte, findet prinzipiell die Unterstützung des Kieler Mietervereins.

Die jahrzehntelangen Erfahrungen des Kieler Mietervereins belegen, daß das Wohnen bei einer Genossenschaft für Mieter in aller Regel die sicherste und angenehmste Form der Wohnungsversorgung ist. Über die Genossenschaft bestehen Einwirkungsmöglichkeiten auf den jeweiligen Vermieter, Genossenschaftsmieten sind in aller Regel moderat. Gleichwohl hält der Kieler Mieterverein diese Absicht für völlig illusorisch. Etwa die Hälfte der KWG-Mieter ist auf Transferleistungen angewiesen und nur schwer in der Lage, einen größeren Genossenschaftsanteil aufzubringen. Selbst wenn es gelänge, die anderen 50 %, die dies vielleicht könnten, vollständig zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu bewegen, so kämen gerade mal ca. 5 Tausend mal 3 Tausend DM an Genossenschaftsanteilen zusammen, entsprechend 15 Millionen DM. Die Stadt selber geht davon aus, daß das Unternehmen einen Kaufpreis im dreistelligen Millionenbereich erbringen soll, so daß eine Lücke klafft, die schlechterdings nicht zu überbrücken ist. Der Kieler Mieterverein warnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor Überlegungen, Teile des KWG-Bestandes in Wohneigentum umzuwandeln, was Voraussetzung dafür wäre, daß Mietern Vorkaufsrechte eingeräumt werden. Immer und überall führt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mittelfristig auch zur Mieterverdrängung, so daß gerade mit einem derartigen Instrument ein sehr gefährlicher Weg beschritten würde.

Aus diesem Grunde lehnt der Kieler Mieterverein eine Veräußerung der KWG kategorisch ab; mit einem zunehmenden Bedarf an preiswerten Wohnungen, wie sie mit der Zunahme von geringverdienenden Haushalten zwangsläufig einhergeht, wird eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft mehr denn je gebraucht. Der Kieler Mieterverein hat immer die Auffassung vertreten, daß die Kieler Wohnungsbaugesellschaft dafür ein gut geeignetes Instrument ist. Sie hat sich allerdings in der Vergangenheit als das richtige Unternehmen mit der falschen Geschäftspolitik dargestellt. Genau hier sind Verbesserungsansätze erforderlich. Der Kieler Mieterverein bleibt bei seiner Einschätzung, daß im Veräußerungsfalle ein potentieller Erwerber kommerzielle Interessen verfolgen muß, so daß der Geschäftszweck der KWG dabei untergehen wird.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel