KWG-Verkauf Kommunalaufsicht hält Bürgerbegehren für unzulässig

Kiel, den 07.07.1999

KWG-Verkauf
Kommunalaufsicht hält Bürgerbegehren für unzulässig

Unter dem 05.07.1999 hatte der Landesmieterbund die im Innenministerium angesiedelte Kommunalaufsicht wegen der Beschlußfassung zum geplanten KWG-Verkauf eingeschaltet und darum gebeten, die geplante Beschlußfassung zu verhindern. Nach Auffassung der Mieterorganisation hätte ein derartiger Beschluß entweder die plebiszitären Rechte der Kieler Bevölkerung verletzt, indem ein etwaiges Bürgerbegehren ins Leere gelaufen wäre, falls der Vertrag mit dem Beschluß der Ratsversammlung unabänderlich wirksam geworden wäre.

Für den anderen denkbaren Fall, daß der Vertrag mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren rückwirkend nichtig würde, hätte sich die Stadt nach Auffassung des Landesmieterbundes womöglich in mehrstelliger Millionenhöhe schadensersatzpflichtig gemacht. Nach intensiven Beratungen ist die Kommunalaufsicht jedoch zu der Einschätzung gekommen, daß ein Bürgerbegehren gegen den am 08.07. anstehenden Beschluß nicht zulässig sein wird. Sie stellt sich damit gegen die Einschätzung des Landesmieterbundes und der Stadt, die von der grundsätzlichen Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ausgegangen waren. Zur Begründung führte die Kommunalaufsicht aus, daß in der Abwägung zwischen der durchaus nachvollziehbaren Begründung des Kieler Mietervereins einerseits und der rechtlichen Würdigung der Ratsbeschlüsse vom 14.05.1998 und 08.07.1999 sich die Einschätzung durchsetze, daß schon der Grundsatzbeschluß vom 14.05.1998 die Voraussetzungen für den Verkauf geschaffen habe und dieser Beschluß mit der jetzt anstehenden Genehmigung des Geschäftes nur noch vollzogen werde. Dies habe zur Folge, daß der Beschluß vom 14.05.1998 hätte angegriffen werden müssen, dessen Fristen jedoch längst verstrichen sind. Ein nach Fristablauf initiiertes Bürgerbegehren sei jedoch unzulässig.

Der Kieler Mieterverein hatte diese Dinge deswegen anders bewertet, weil der Verkauf einer Minderheitsbeteiligung oder die Umwandlung der KWG in eine Genossenschaft bei weitem nicht so tief in die Wohnungsversorgung der Kieler Bevölkerung eingegriffen hätte, wie der 99 %-Verkauf an Firma WCM, die „die schrittweise Anpassung der traditionell niedrigen Mieten“ aus der Zeit der Wohnungsgemeinnützigkeit ausdrücklich angekündigt hat.

Da die Argumentation der Kommunalaufsicht nicht von der Hand zu weisen ist und der Kieler Mieterverein in der Auseinandersetzung mit der Stadt kein Abenteuer sucht, wird er von weiteren Rechtsmitteln absehen.

Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Kieler Mieterverein das Geschäft nach wie vor für einen schwerwiegenden Fehler hält. Mit der Beschlußfassung über den KWG-Verkauf sieht die Landeshauptstadt Kiel nach Auffassung des Kieler Mietervereins einem der schwärzesten Tage in der Nachkriegsgeschichte entgegen. In diesem Sinne hat der Kieler Mieterverein die Stadtpräsidentin und den Oberbürgermeister unterrichtet.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel