Kiel, den 24.06.1998

KWG-Verkauf: Veräußerungsbeschluß fußt auf einer Reihe falscher Annahmen
Mieterverein fordert sachverständige Untersuchung

In einer Vielzahl von Einzelgesprächen hat der Kieler Mieterverein die Argumente derjenigen abgefragt, die eine Veräußerung der Kieler Wohnungsbaugesellschaft befürworten. Dabei hat sich folgendes Bild herauskristallisiert:

• Der Veräußerungsbeschluß basiert auf der Annahme, daß der Kieler Wohnungsmarkt sich weiter entspannen wird.
• Die aus der Zunahme der finanzschwachen Haushalte zu erwartende erhöhte Nachfrage nach preiswerten Wohnungen kann im Bedarfsfall durch verstärkte Neubauförderung abgefangen werden.
• Die Unterbringung derjenigen Haushalte, die am Wohnungsmarkt benachteiligt sind, kann durch gezielte Vereinbarungen mit anderen Wohnungsbaugesellschaften in Kiel genauso gut sichergestellt werden wie mit der KWG.
• Im städtischen Haushalt besteht jetzt Sanierungsbedarf. Wenn in näherer oder fernerer Zukunft wieder größere Wohnungsprobleme zu verzeichnen sein sollten, müsse man eben dann mit Haushaltsmitteln aktiv werden.

Ausnahmslos keines dieser Argumente hält der Kieler Mieterverein für zutreffend. Die wohlfeile These, daß der sich entspannende Wohnungsmarkt alles richten werde übersieht, daß die unbestreitbar vorhandenen Entspannungstendenzen sich nur im oberen Marktsegment abspielen. Mieten von 10 DM aufwärts und Wohnungen ab einer Größe von 100 Quadratmeter haben im Mietpreis deutlich nachgegeben. Kleinere und einfach ausgestattete Wohnungen hingegen ziehen preislich immer noch an. Gerade in diesem Marktsegment besteht nach wie vor eine erhöhte Wohnraumnachfrage. Der Geschoßwohnungsbau hat einen dramatischen Einbruch erfahren und bröckelt weiter ab. Es ist also nur eine Frage der Zeit, daß sich auf dem Mietwohnungsmarkt wieder Anspannungstendenzen einstellen werden, wie dies auch die Maklerverbände unisono vorhersagen. Der Wohnungsmarkt ist durch einen „Schweinezyklus“ geprägt, die nächste „Wohnungsnot“ kommt bestimmt.

Die These, daß die Stadt dann mit einer verstärkten Neubauförderung gegenansteuern könne, ist schnell widerlegt. Gerade mal 800 Wohnungen jährlich sind in Kiel in den vergangenen Jahren fertiggestellt worden. Bis zum Jahre 2007 wird die Stadt aber fast 10 Tausend preisgebundene Wohnungen aus den Sozialbindungen verlieren, so daß überhaupt nicht daran zu denken ist, über die Neubauförderung den Bestand an preiswerten Wohnungen erhöhen zu wollen.

Auch die These von den gezielten Vereinbarungen, die mit anderen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen werden können, ist eine Luftnummer. Die gute Zusammenarbeit mit den großen Unternehmen am Wohnungsmarkt funktioniert im wesentlichen nur bei der Neubauförderung, weil dies ein rentierliches Geschäft ist. Da, wo es aber darum geht, Mieter im Bestand mit preiswerten Wohnungen zu versorgen, ist es typischerweise immer die KWG gewesen, die den mit Abstand größten Teil benachteiligter Haushalte aufgenommen hat. Dies läßt sich auch ohne Schwierigkeiten anhand der Geldströme, die vom Sozialamt zu den Wohnungsbaugesellschaften fließen, nachweisen. So sind knapp 20 Prozent der KWG-Haushalte auf Sozialhilfe angewiesen. Bei keiner anderen Wohnungsbaugesellschaft findet sich ein derart hoher Anteil.

Trügerisch ist schließlich die Aussage, daß bei neuerlicher Zunahme der Wohnungsnot dann gegebenenfalls mit Haushaltsmitteln eine zusätzliche Förderung z.B. über ein kommunales Wohngeld stattfinden könnte. Bundesfinanzminister Waigel exerziert es seit Jahren vor: Trotz dramatisch gestiegener Mieten ist das Wohngeld seit 1990 unverändert. Die Mieter sind dem politischen Tagesgeschäft ausgeliefert. Der Hinweis auf leere Kassen genügt, um die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft zu begründen. Dabei wird zusätzlich übersehen, daß mit der Förderung durch Haushaltsmittel „im Notfalle“ keine Wohnungsbauförderung mehr zu betreiben ist. Weder das Wohngeld, noch die Sozialhilfe bewirken den Bau einer einzigen Wohnung – einem kommunalen Wohngeld würde es nicht besser gehen.

Nach Feststellung des Kieler Mietervereins ist die Kieler SPD fadenscheinigen Argumenten der CDU aufgesessen, die als Glaubensbekenntnisse hochgehalten werden. Der Kieler Mieterverein ist der Auffassung, daß die hier angeschnittenen Fragen sich sehr wohl wissenschaftlich untersuchen lassen. Er fordert die Ratsversammlung daher auf, sich nicht auf das Meinungsbild ihrer Fraktionsvorsitzenden zu verlassen, sondern eine sachverständige Begutachtung des Für und Wider einer KWG-Veräußerung einzufordern. Dazu wäre es erforderlich, durch ein wissenschaftliches Institut die wirtschaftlichen Folgen für die Stadt in beiden Alternativen zu untersuchen. Dieses Verfahren ist bei großen Wirtschaftsunternehmen üblich. Wenn diese Stadt sich den Anstrich gibt, wirtschaftlich vernünftig handeln zu wollen, so ist es ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, eine so weitreichende Entscheidung wie die Veräußerung der KWG vorher sorgfältig in allen denkbaren Varianten untersuchen zu lassen. Der Kieler Mieterverein sieht es als selbstverständlich an, daß eine derartige Untersuchung zügig in Auftrag gegeben wird, damit sie zeitgleich mit dem Bericht des Oberbürgermeisters über denkbare Veräußerungsmodelle vorgelegt werden kann.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel