Maßstab verloren? Kieler Mieterverein unterstützt Müllgebühren-Kritik von Haus & Grund

Kiel, den 19.01.2006

Maßstab verloren? Kieler Mieterverein unterstützt Müllgebühren-Kritik von Haus & Grund

Die von der Haus- und Grundeigentümerorganisation geübte Kritik an der Gebührensteigerung für die Müllentsorgung wird vom Kieler Mieterverein im Wesentlichen geteilt. In einer Stadt wie Kiel mit einem Mieteranteil von rund 80 Prozent sind es letztendlich die Mieterhaushalte, die die Zeche bezahlen, weil bei den meisten Mietverträgen Netto-Vereinbarungen getroffen werden

– die höheren Müllentsorgungskosten also umstandslos in der Betriebskostenabrechnung 2006 der Mieterhaushalte wieder auftauchen werden. Die Mieterschaft bringt für diese weitere Kostenbelastung nur wenig Verständnis auf; schon jetzt entsprechen die kalten Betriebskosten in Höhe von ca. 1,50 EURO im Monat gut einem Drittel des Netto-Quadratmeterpreises für eine Durchschnittswohnung des Baualters vor 1976 zwischen 60 und 80 Quadratmetern, die mit ca. 4,50 EURO zu Buche schlägt. Jede weitere Kostensteigerung erhöht – neben den exorbitanten Steigerungen für Energie – diesen Anteil weiter. Eine steigende Anzahl von Mieterhaushalten ist der Wohnkostenbelastung schon lange nicht mehr gewachsen deutlich ablesbar an den sprunghaft gestiegenen Ausgaben für Unterbringung und Heizung, wie sie über Sozialamt und Jobcenter zu erbringen sind.

Auch die Kritik von Stadtrat Albig hält der Mieterverein für unangebracht. Der Mietspiegel Kiel weist in seiner Betriebskosten-Tabelle Kosten für Müllabfuhr von durchschnittlich EURO 0,23 je Quadratmeter und Monat aus. Bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung multipliziert sich dieser Betrag auf monatlich EURO 16,10. Wenn Herr Albig selber einräumt, ein 4-Personen-Haushalt werde monatlich mit 2,28 EURO an höheren Gebühren belastet, dann entspricht dies für die 70 Quadratmeter große Wohnung einer Steigerung um 14,16 Prozent. Der Kieler Mieterverein kann daran nichts moderates erkennen. Auch den gegen Haus & Grund gerichteten Vorwurf eines populistischen Schnellschusses hält der Kieler Mieterverein nicht für gerechtfertigt. Er weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit eine gute Praxis war, die wohnungswirtschaftlichen Verbände und den Mieterverein vor eventuellen Gebührenerhöhungen einzuladen und sich mit den Vertretern der Verbände über das Für und Wider von Gebührensteigerungen und Umstrukturierungen auszutauschen. Wenigstens der Mieterverein ist zu einem derartigen Gespräch nicht mehr eingeladen worden. Aus der Tatsache, dass Haus & Grund Akteneinsicht anfordert, schließt der Mieterverein, dass die Vermieter-Organisation vorab ebenfalls nicht eingebunden war.

Der Kieler Mieterverein schließt sich der Forderung von Haus & Grund an, Einsicht in die Kalkulationsunterlagen zu bekommen und fordert die Stadt und den Abfallwirtschaftsbetrieb auf, die Erhöhung zu überdenken und die Kalkulation auf weitere Rationalisierungsmaßnahmen zu überprüfen. der Mieterverein hält es nicht mehr für vermittelbar, dass die Haushalte trennen wie die Weltmeister, um das Restmüllaufkommen so klein wie möglich zu halten, und dennoch mit ständig steigenden Gebühren konfrontiert werden. Nichts anderes gilt für den Widerspruch, der sich aus der Tatsache ergibt, dass das verfügbare Nettoeinkommen der Haushalte sinkt, dass Mieterhaushalte aufgefordert werden, sich eine günstigere Wohnung zu suchen, wenn ihre Miethöhe nicht „angemessen“ ist und sie Transferleistungen beziehen, während auf der anderen Seite keinerlei Einflussmöglichkeiten gegen den permanenten Gebührenanstieg bestehen. Und was den Anstieg der Müllgebühren in der Vergangenheit anbelangt: Der Kieler Mieterverein beispielsweise hält seinen Beitrag seit dem 01.01.1997 konstant und wird dies wenigstens zum 31.12.2007 durchhalten können. Ganz im Gegenteil: Bei der EURO-Umstellung hat der Kieler Mieterverein von einem Jahresbeitrag in Höhe von EURO 73,63 auf EURO 72,00 abgerundet. Dennoch hat er seine Leistungen nicht eingeschränkt. Dabei nimmt er keinerlei öffentliche Gelder in Anspruch und verschuldet ist er auch nicht. Vermieter und Mieter in Kiel sind sich bestimmt einig: Dies könnte doch ein Ziel für die Stadt sein.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel