Mieterausforschung durch die KWG Stadt wird die Folgen zu spüren bekommen

Kiel, den 27.04.2000

Mieterausforschung durch die KWG
Stadt wird die Folgen zu spüren bekommen

Die systematische „Durchleuchtung“ von Mietinteressenten durch die KWG wird die Landeshauptstadt Kiel langfristig teuer zu stehen kommen. Damit ist der Kieler Wohnungsmarkt für einkommensschwache Haushalte im Ergebnis um 11 Tausend Wohnungen zusammengeschrumpft. Vor dem Hintergrund weiterer geplanter Umwandlungen

bei der Preussag und einem tiefen Einbruch im Geschosswohnungsbau (Baugenehmigungen LH Kiel 1997 = 1.380, 1999 = 502) verengt sich der Wohnungsmarkt für einkommensschwache Haushalte immer weiter. Die gegenläufige Tendenz zwischen verfügbaren Wohnungen und nachfragenden einkommensschwachen Haushalten wird in diesem Segment die Mietpreise absehbarerweise überproportional hochtreiben mit der Folge, dass die Stadt auf dem Umweg über die Sozialhilfe einen hohen Preis für die Veräußerung der KWG langfristig wird zahlen müssen. Dabei ist zu erwarten, dass das nunmehr ausschließlich profitorientierte Unternehmen auch weiterhin flexibel am Wohnungsmarkt reagieren wird. So wie die KWG ihre Mieten gesenkt hat, um Leerstände abzubauen, wird das Unternehmen nach Einschätzung des Mietervereins seine Mieten wieder anheben, wenn der Markt dies hergibt. Für Mietinteressenten, die von ihren zukünftigen Vermietern ausgeforscht werden sollen, weist der Kieler Mieterverein auf folgende Rechtslage hin:

Grundsätzlich dürfen Wohnungsunternehmen selber keine Auskünfte mehr bei der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) über Mietinteressenten einholen. Dies hat der Bundesgerichtshof schon im Jahre 1986 entschieden (BGH NJW 86,49). Viele Vermieter umgehen aber diese Regelung indem sie von ihren Wohnungsbewerbern eine Selbstauskunft verlangen. Anders ausgedrückt: Ein Mietinteressent bekommt die Wohnung nur, wenn er über sich selbst eine Schufa-Auskunft einholt, was er natürlich „freiwillig“ tun kann – anderenfalls bekommt er eben diese Wohnung nicht. Gegen diese Praxis sehen die Datenschutzgesetze keine Gegenmaßnahme vor. Aber auch bei den übrigen Fragen ist der Mieter keineswegs immer zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet. Mieter müssen nämlich nur diejenigen Fragen eines Vermieters wahrheitsgemäß beantworten, die für diesen von maßgeblichem Interesse sind. Dies erstreckt sich beispielsweise auf Auskünfte zu den Einkommensverhältnissen. Auf Nachfrage muss ein Mieter offenbaren, dass die Miete nur mit Hilfe des Sozialamtes aufgebracht werden kann, hat beispielsweise das Amtsgericht Frankfurt entschieden (WM 89,620). Allerdings sollte dies nach Auffassung des Mietervereins kein Hinderungsgrund sein, einem Mietinteressenten die Wohnung zu geben, da das Sozialamt erfahrungsgemäß pünktlich zahlt (siehe oben). Auch über seinen Arbeitsplatz darf ein Mieter keine falschen Auskünfte erteilen. Gibt er z.B. als Arbeitsloser einfach seinen letzten Arbeitsplatz an, so gefährdet dies das sich anbahnende Mietverhältnis wie das Landgericht Köln entschieden hat (WM 84,297).

Stellt sich jedoch nach Wohnungsübergabe heraus, dass ein Mieter falsche Auskünfte zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, so ist dies jedenfalls dann kein Kündigungsgrund, wenn der betreffende Mieter seine Miete vertragsgemäß bezahlt meint das Landgericht Essen (WM 84,299). Zu den Fragen von maßgeblichem Interesse für den Vermieter gehört auch die Frage, ob Mieter verheiratet sind, die demgemäß wahrheitsgemäß beantwortet werden muss, so die Landgerichte Landau und Hannover (WM 86,133 und WM 83, 142).

Fragen, die mit dem Mietverhältnis rein gar nichts zu tun haben, können Mieter jedoch getrost falsch beantworten. Dies bezieht sich z.B. auf die Frage nach der Mitgliedschaft im Mieterverein, nach dem Vorhandensein einer Aufenthaltsberechtigung, nach einem Ermittlungsverfahren oder nach Vorstrafen. Soweit der Vermieter nach Bezug der Wohnung von der unrichtigen Antwort erfährt, ist dies nach Meinung der Gerichte grundsätzlich kein Kündigungsgrund.

Gleichwohl ist der Kieler Mieterverein daran interessiert, dem Auswuchs an „Mieterselbstauskünften“ entgegenzuwirken. Er wird das Gespräch mit den Kieler Vermietern suchen und bittet deshalb Mieterhaushalte, denen Fragebögen zur Selbstauskunft vorgelegt worden sind, diese in Fotokopie beim Kieler Mieterverein, Eggerstedtstr. 1, 24103 Kiel, Telefon 0431/979190, Telefax 0431/9791931, einzureichen, damit auch genügend Material zur Verfügung steht.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel