Rendsburg, den 12.08.2004

Mieterbund warnt vor einem Verkauf der Rendsburger Wohnungsbaugesellschaft

Die Absicht von Stadtkämmerer Bernd Tybussek, die Rendsburger Wohnungsbaugesellschaft – oder schlimmer noch – die Wohnungen der Gesellschaft zu verkaufen, trifft beim Mieterbund Schleswig-Holstein und dem vor Ort tätigen Kieler Mieterverein auf heftige Kritik. Bei allem Verständnis für die Finanznot der Kommunen ist jedoch der Verkauf kommunaler Wohnungsbaugesellschaften das mit Abstand schlechteste Mittel zur Haushaltssanierung.

In Kiel beispielsweise haben sich die schlimmsten Befürchtungen der Mieterorganisation drastisch bestätigt; die ehemals kommunale Wohnungsbaugesellschaft schottet sich rigoros gegen finanzschwache und Problemhaushalte ab, obwohl gerade jetzt ein vermehrter Bedarf an preiswertem Wohnraum besteht, der absehbarerweise steil ansteigen wird. Die Gesetzgebung zu Hartz IV ist in aller Munde und jedermann weiß, dass dies – gewolltermaßen – für viele Haushalte einen tiefen Einschnitt in ihr Familieneinkommen bedeuten wird. Überdies schrumpft in Schleswig-Holstein die Zahl der Sozialwohnungen in dramatischem Umfang. Wenn auf der einen Seite immer weniger preiswerte Wohnungen zur Verfügung stehen und auf der anderen Seite Mieterhaushalte womöglich gezwungen werden, sich preiswertere Wohnungen zu suchen, weil die bislang innegehaltene über der Angemessenheitsgrenze liegt, dann wird damit die Gefahr heraufbeschworen, dass ein Verdrängungskampf um preiswerte Wohnungen stattfindet, der unweigerlich Mietsteigerungen im einfachen Segment nach sich ziehen wird. Als blanke Schönfärberei bezeichnet die Mieterorganisation die Aussage, Mieter müssten sich vor einem Verkauf nicht fürchten wegen des Grundsatzes „Kauf bricht Miete nicht“. Dieser Grundsatz ist zwar richtig, Spekulanten haben jedoch sehr subtile Methoden, um Mieter aus ihren Wohnungen herauszuekeln, sei es durch kostenträchtige Modernisierungen, sei es durch Umwandlung und Einzelverkauf, sei es um Verwicklung in Rechtsstreitigkeiten oder einfach dadurch, dass finanzschwache oder Problemhaushalte keinen Zugang zum Wohnungsbestand mehr finden.

Nach Auffassung der Mieterorganisation erweist sich die Stadt einen Bärendienst, wenn sie ihre Wohnungsbaugesellschaft verkauft – die Zeche wird sie spätestens dann bezahlen müssen, wenn ihr die Kosten der „angemessenen Unterbringung“ um die Ohren fliegen, weil preiswerter Wohnraum in ausreichender Anzahl nicht mehr angeboten wird.

Und was ist mit den seriösen Erwerbern so auf sich hat zeigt drastisch die Vorgehensweise der ehedem kommunalen Wohnungsbau-Gesellschaft in Kiel: Wer dort eine Wohnung mieten will, muss nicht nur seine Finanzsituation komplett offen legen und eine Bescheinigung seines bisherigen Vermieters beibringen – nein, er muss auch damit rechnen, dass ein Vertreter der Wohnungsbau-Gesellschaft ihn in seiner alten Wohnung besucht, um seine „Wohnfähigkeit“ zu überprüfen.

Fazit von Landesmieterbund und Kieler Mieterverein: Die Überlegungen der Stadt, ihre Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen, gehören nicht zurück in die Schublade, sondern auf kürzestem Wege in den Papierkorb. Rendsburger Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen den Verkauf ihrer Wohnungsbaugesellschaft engagieren möchten, bittet der Mieterverein um Kontaktaufnahme mit seiner Geschäftsstelle in der Berliner Str. 2, Telefon 04331/26893.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel