Kiel, den 19.07.2000

Mieterfragebögen: Teile der Wohnungswirtschaft lenken ein

Einen erfreulichen Zwischenstand kann der Kieler Mieterverein in der Diskussion um die von der Wohnungswirtschaft verwandten „Mieterselbstauskünfte“ vermelden. Nach der von der KWG ausgelösten öffentlichen Diskussion um diese Fragebögen hatte der Kieler Mieterverein bei der Wohnungswirtschaft angeregt, diese Fragebögen zu entschärfen. Teile der Wohnungswirtschaft haben dem durchaus entsprochen

und verwenden zwischenzeitlich mieterfreundlichere Selbstauskünfte. So hat die LEG Schleswig-Holstein ihr Formular vermehrt auf detailliertere Eintragungsmöglichkeiten für die gewünschte Wohnung ausgelegt und fragt auch die Anschrift des Arbeitgebers nicht mehr ab. Bereitwillig hat das Unternehmen auch der Beanstandung des Kieler Mietervereins Rechnung getragen, wonach eine datenschutzrechtliche Klausel ersatzlos gestrichen ist. Das Unternehmen hatte sich bislang

die Zustimmung zur Übermittlung der Daten an Dritte lediglich zu Bearbeitungszwecken in Zusammenhang mit der Vermietung und Verwaltung einer Wohnung erteilen lassen, sieht aber auch hiervon zukünftig ab. Auch die BGI hat den Bedenken des Kieler Mietervereins Rechnung getragen und will zukünftig weder die (nur statistische) Frage nach der Anzahl der PKW, noch die nach Mietschulden oder Vollstreckungsmaßnahmen weiter verwenden. Auch den datenschutzrechtlichen Bedenken des Kieler Mietervereins wurde insoweit Rechnung getragen, als die Arbeitgeberauskunft zukünftig entfällt, sowie die Berechtigung, „vor Vertragsabschluss Auskünfte einzuholen“. Firma Preussag Immobilien hat zugesagt, Fragen und Anregungen mit der Geschäftsführung in Salzgitter zu erörtern und will sich zum Sachverhalt noch äußern. Ähnlich äußert sich die Wohnungsbaugenossenschaft Kiel-Ost, die den Komplex mit der Arbeitsgemeinschaft Kieler bzw. schleswig-holsteinischer Wohnungsunternehmen diskutieren will, vorläufig allerdings eine Änderung ihres nach Auffassung des Mietervereins wenig mieterfreundlichen Fragebogens ablehnt.

Aber auch die privaten Hausverwaltungen zeigen sich durchaus bereitwillig; Firma Schütt beispielsweise hat angeregt, dass der Kieler Mieterverein einen entsprechenden Auskunftsbogen erarbeite und zur Verfügung stellt, den man prüfen wolle. Dies sieht der Mieterverein allerdings nicht als seine Aufgabe an. Er ist vielmehr der Auffassung, dass die Erfassung von Mieterwünschen die neue Wohnung betreffend ausreichen müsste und dass die Vermietungsabteilungen der Wohnungswirtschaft Erfahrung genug besitzen müssten, um bei den Vertragsgesprächen sich abzeichnende Probleme zu erkennen und diese sensibel zu lösen – andere Wirtschaftszweige können dies schließlich auch.

Mit großem Bedauern hat der Kieler Mieterverein aber zur Kenntnis genommen, dass der eigentliche Auslöser dieser Diskussion keine Veränderung erfahren hat. Nach wie vor hält die KWG an ihrer Praxis fest, Mietinteressenten in ihren bisherigen Wohnungen zu besuchen und dies ausdrücklich zur Bedingung für eine Neuvermietung zu machen. Auch die Tatsache, dass die sehr weitgehende „Mieterbefragung“ im Hause KWG festgehalten und dieser Fragebogen den Mietern nicht ausgehändigt wird, stößt nach wie vor auf die Kritik des Mietervereins (vgl. auch Pressemitteilung vom 29.05.2000). Immerhin hat sich nach Auffassung des Mietervereins aber gezeigt, dass eine faire Diskussion geeignet ist, Bewegung in die Diskussion zu bringen, so dass er seine Bemühungen um Entschärfung auch der KWG-Praxis fortsetzen wird. Mieter im Großraum Kiel fordert der Kieler Mieterverein auf, negative Erfahrungen im Zusammenhang mit der Anmietung einer neuen Wohnung dem Verein zur Kenntnis zu bringen. Je mehr Informationen dort zusammenlaufen, desto größer sind die Chancen, partnerschaftliche Lösungen zu finden.

Die Sprechstunde des Kieler Mietervereins findet montags bis freitags von 9.00 – 13.00 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 15.00 – 18.00 Uhr in der Geschäftsstelle 24103 Kiel, Eggerstedtstr. 1, statt. Fernmündlich ist der Verein unter 0431/97919-0 zu erreichen. Für die Inanspruchnahme der Leistungen des Kieler Mietervereins ist eine Mitgliedschaft erforderlich.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel