Kiel, den 03.06.2010

Mieterverein setzt sich durch:
Kieler Wohnungsbaugesellschaft unterschreibt Unterlassungserklärung

Der Kieler Mieterverein ist ein zur Unterlassungsklage berechtigter Verbraucherschutzverband. In dieser Eigenschaft hat er mit Schreiben vom 20.05.2010 die Kieler Wohnungsbaugesellschaft aufgefordert, eine unzulässige Klausel aus ihren Mietvertragsformularen zu streichen und aus bereits bestehenden Mietverträgen insoweit keinerlei Ansprüche herzuleiten. Dieser Aufforderung ist die Kieler Wohnungsbaugesellschaft mit Schreiben vom 02.06.2010 fristgemäß nachgekommen.

Zum Hintergrund: § 548 BGB legt fest, dass die Ersatzansprüche eines Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache in 6 Monaten verjähren. In den von der KWG verwendeten Mietvertragsformularen war die gesetzliche Verjährungsfrist jedoch abweichend auf 1 Jahr nach Rückgabe der Mietsache formularmäßig verlängert worden. Hiermit war der Kieler Mieterverein nicht einverstanden und hat der KWG eine entsprechende Unterlassungserklärung zugeschickt. Das Unternehmen hat eingelenkt und dem Anspruch des Mietervereins genügt. Für die Kieler Mieterschaft bedeutet dies: Abweichend von etwaigen Vereinbarungen mit einer längeren Verjährungsfrist gilt für diese Mieter zukünftig wieder die 6-Monats-Frist. Wer in Zukunft bei der Kieler Wohnungsbaugesellschaft einen Mietvertrag abschließt, wird sich wieder auf die verkürzte Verjährungsfrist berufen können.

Beim Kieler Mieterverein ist schon öfter die Tatsache aufgefallen, dass bei Finanzinvestoren „ein neuer Wind weht“. Es gibt vielfältige Versuche, auf dem Wege über allgemeine Geschäftsbedingungen die Rechtsposition der Vermieterseite zu verbessern. Mieterhaushalte, die Klauseln in ihren Verträgen finden, von denen sie glauben, dass sie mit Recht und Gesetz nicht vereinbar sind, sind gebeten, Kopien der entsprechenden Verträge dem Kieler Mieterverein zuzuleiten.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel