Kiel, den 02.09.2008

Moltkestraße: Landgericht Kiel weist Frank-Räumungsklage ab

Mit großer Befriedigung nimmt der Kieler Mieterverein Kenntnis davon, dass das Landgericht Kiel soeben die Räumungsklage des Wohnungsunternehmens Frank gegen einen der übrig gebliebenen Mieter abgewiesen hat. Im Ergebnis hat das Gericht damit die vom Kieler Mieterverein seit Anbeginn dieser Auseinandersetzung vertretene Rechtsauffassung bestätigt, dass die Vernachlässigung der Bausubstanz nicht als Kündigungsgrund für Spekulationsgeschäfte herhalten kann. Das Urteil ist ein gutes und wichtiges Signal an alle Spekulanten und solche, die es werden wollen. Die Begründung für das Urteil liegt noch nicht in Schriftform vor.

Der Mieterverein bedauert sehr, dass die Entscheidung für viele betroffene Mieter dennoch nur ein Pyrrhussieg ist. Immerhin hat Firma Frank es geschafft, mit vielen kleinen Gemeinheiten und Schikanen sowie jeder Menge Geld die meisten Mieter hinauszuekeln oder herauszukaufen. Beispielhaft sei die Vernagelung von Fensterflächen, die willkürliche und überflüssige Aufstellung von Bauzäunen, das Abhacken der alten Bäume und die Verwüstung der Grünanlagen genannt, von der weitergehenden Vernachlässigung der Bausubstanz ganz zu schweigen. Spekulantengehabe eben. Potentielle Frank-Mieter tun gut daran, sich die Frage zu stellen, ob Frank der richtige Vermieter für sie ist – man sollte schon wehrhaft sein.

Mit seinen Aktivitäten in der Moltkestraße hat das Unternehmen – nach der großen Verkaufsorgie in Elmschenhagen – zum wiederholten Male eine ganze Siedlung aufgemischt. Es sind gewachsene Nachbarschaften zerstört worden, Die soziale Durchmischung in der Stadt hat gelitten, die Planungen für den Lebensabend so manches Rentnerhaushaltes wurde – für nackte Profitinteressen – durchkreuzt. Die Stadt hat Schaden genommen. An dieser Stelle ist auch der Hinweis angebracht, dass Baudezernent Todeskino auch noch laut Beifall geklatscht hat, indem er als Jurymitglied die Entwürfe für die Neubebauung als „modern, vielfältig und gemischt“ bezeichnet hat, statt die Mieter zu unterstützen.

Und wie geht es jetzt weiter? Der Kieler Mieterverein fordert Firma Frank nachdrücklich auf, die nötigen Instandsetzungsarbeiten in der Liegenschaft nunmehr schleunigst in Angriff zu nehmen, die nutzlosen Bauzäune zu entfernen und das Umfeld wieder herzurichten. Vor allem sollte das Unternehmen die freistehenden Wohnungen – schätzungsweise 50 bis 60 an der Zahl – schnellstmöglich wieder zu fairen Konditionen vermieten oder aber dazu beitragen, dass die von den Mietern schon angedachte Genossenschaftslösung zügig auf den Weg gebracht wird – und zwar auch mit neuen Mietinteressenten. Der Kieler Mieterverein wird solche Aktivitäten gerne unterstützen und ist sich sicher, dass es dafür auch Fördermittel des Landes geben wird.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel