Kiel, den 22.09.1999

Stadtwerke-Verkauf: Kieler Mieterverein warnt vor übereilten Entscheidungen

Die seit längerem diskutierte Privatisierung der Kieler Stadtwerke birgt nach Auffassung des Mietervereins beträchtliche Risiken für die Stadt; so sieht der Mieterverein die Gefahr, daß die in Kiel stark vertretene Fernwärme, die ohnehin im Vergleich zu anderen Energieträgern verhältnismäßig teuer ist, herangezogen wird, um Mindereinnahmen bei Stromlieferungen zu kompensieren.

Da es hier – anders als beim Strom – keinen Verbund gibt und die Hauseigentümer eine Energiequelle auch nicht „mir nichts, dir nichts“ wechseln können, besteht nach Auffassung des Mietervereins das Risiko, deutlich steigender Kosten für Raumwärme und Warmwasserversorgung. Es sei denkbar, daß diese Kostensteigerungen die Ersparnisse aus dem verschärften Wettbewerb beim Strom deutlich übersteigen, so daß am Ende eine spürbare Höherbelastung der Wohnkosten für Fernwärme versorgte Haushalte bestehen könnte. Im Zuge dessen sieht der Mieterverein auch das Risiko von Umweltdefiziten, wenn der weitere Ausbau der umweltfreundlichen Fernwärme über höhere Kosten ins Stocken geraten sollte.

Schließlich kritisiert der Kieler Mieterverein die wolkigen Pauschalbeschlüsse der Kieler Sozialdemokraten; mit dem Grundsatzbeschluß im Mai 1998, die KWG unter verschiedenen Rahmenbedingungen zu veräußern, sei letztendlich das Recht auf ein Bürgerbegehren ausgehebelt worden. Die unterschiedlichsten Alternativen, die seinerzeit zur Diskussion standen, hätten es erforderlich gemacht, ein Bürgerbegehren nur gegen einen Teilaspekt dieses Pauschalbeschlusses einzuleiten, was kaum vermittelbar gewesen wäre. Aus diesem Grunde war bei dem endgültigen Verkaufsbeschluß die Frist für ein Bürgerbegehren jedoch bereits verstrichen. Der Kieler Mieterverein befürchtet nun auch für den geplanten Verkauf der Stadtwerke ähnliche Probleme und fordert die Kieler Sozialdemokraten auf, klare Aussagen zu ihren Absichten zu treffen und dafür zu sorgen, daß die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens nicht erneut unter die Räder kommt.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel