Kiel, den 30.06.1999

Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft – Kieler Mieterverein bedauert falsche Entscheidung

Der Kieler Mieterverein hält an seiner Überzeugung fest, daß der Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft ein kapitaler Fehler ist. Die Gründe hierfür sind bekannt:

• Bis zum Jahre 2007 werden rund 10 Tausend Sozialwohnungen in Kiel ihre Preisbindung verlieren und zum größeren Teil kräftige Mieterhöhungsspielräume eröffnen.
• Rund 50 % der KWG-Mieter sind auf Transferleistungen angewiesen in Form von Wohngeld und Sozialhilfe.
• Das Bonner Sparpaket wird zur Folge haben, daß noch weniger Sozialwohnungen neu errichtet werden.
• Aus dem Bonner Sparpaket ergeben sich Mindereinkommen für Rentnerinnen und Rentner, die um so mehr auf preiswerten Wohnraum angewiesen sein werden.
• Das pauschalierte Wohngeld wird erwartungsgemäß ersatzlos gestrichen werden. Auch hieraus werden Mehrbelastungen für die Stadt erwachsen in Form von erhöhten Sozialhilfeleistungen.
• Betrugen die KWG-Bilanzgewinne bislang 2 bis 3 Millionen DM, so wird ein Investor, der 250 Millionen DM in das Unternehmen steckt, bei einer Rendite von 4 % schon 10 Millionen DM abschöpfen wollen, die nur in Gestalt höherer Erträge aus dem Unternehmen selbst, ergo von den Mietern und der Stadt kommen können.
• Die Stadt macht mit dem angepeilten Vertrag ein ausgesprochen schlechtes Geschäft; für schlappe ca. 380,00 DM / m² entsprechend ca. DM 22.700,00 pro Wohnung wird das Unternehmen nach Auffassung des Mietervereins weit unter Wert verschleudert.
• Die eingebauten Schutzklauseln sind überwiegend wirkungslos und beschreiben bestenfalls das, was schon der Rechtslage entspricht;
• – 3 % Mieterhöhung über den Gesamtbestand jährlich bedeuten, daß die preiswerten Wohnungen überproportional angehoben werden können, da bei den teureren Wohnungen Spielräume nicht vorhanden sind.
• – Firma WCM bekennt sich im übrigen ausdrücklich zu ihren Mieterhöhungsabsichten; unter der Überschrift WCM-Aktien – Zukunft mit Vertrauen heißt es wörtlich wie folgt:
• „Die traditionell niedrigen Mieten aus der Zeit der Gemeinnützigkeit werden durch die schrittweise Anhebung auf das marktübliche Niveau in den nächsten Jahren für weitere Verbesserungen der Ergebnisse aus diesem Bereich sorgen…“.
• – Die 10-Jahres-Veräußerungs- und Umwandlungssperre entspricht der herrschenden Gesetzeslage, da diese Sperrfrist für Umwandlungsfälle in Kiel ohnehin kraft Gesetzes gilt.

Der Kieler Mieterverein kann niemanden daran hindern, Fehler zu begehen, schlechte Geschäfte zu machen oder dieser Stadt auf andere Weise Schaden zuzufügen. Seiner Pflicht, vor diesem Geschäft zu warnen und die Nachteile aufzuzeigen, ist er nachgekommen. Beim Kieler Mieterverein wird zur Zeit noch die Frage geprüft, ob das Geschäft mit einem Bürgerbegehren zu verhindern ist. Dazu bedürfte es jedoch ca. 100 bis 150 ehrenamtlicher Helfer, die binnen 4 Wochen 25 Tausend Unterschriften gegen dieses Geschäft zusammenbringen müßten. Ehrenamtliche (Mieter und Vermieter, Gewerkschafter, Sozialarbeiter, Kirchenleute und alle sozial engagierten Kielerinnen und Kieler), die glauben, binnen 4 Wochen 250 bis 300 Unterschriften gegen den Verkauf zusammentragen zu können, sind gebeten, sich gegebenenfalls mit dem Kieler Mieterverein in Verbindung zu setzen.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel